A. Vorgeschichte:
Der Stadtrat der Stadt Ebersberg fasst am 19.03.2024 den Einleitungsbeschluss für die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich westlich der Hohenlindener Straße.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 22.04.2024 bis 23.05.2024.
B. Stellungnahmen:
1. Keine Rückmeldung haben abgegeben.
1.1 Regionaler Planungsverband
1.2 Landratsamt Ebersberg, Wasserrecht
1.3 Landratsamt Ebersberg, Untere Immissionsschutzbehörde
1.4 Landratsamt Ebersberg, staatl. Abfallrecht, Altlasten
1.5 Landratsamt Ebersberg, Gesundheitsamt
1.6 Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
1.7 Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
1.8 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
1.9 Kreisbrandinspektion Ebersberg
1.10 Polizeiinspektion Ebersberg
1.11 Kreisjugendring
1.12 Evang.-Luther. Pfarramt
1.13 Katholisches Pfarramt
1.14 Erzbischöfliches Ordinariat München
1.15 Deutsche Telekom AG
1.16 Vodafone Kabel Deutschland GmbH
1.17 Energienetze Bayern GmbH & Co.KG
1.18 Bayernwerk Netzcenter Ampfing
1.19 Stadt Grafing
1.20 Markt Kirchseeon
1.21 Gemeinde Forstinning
1.22 Gemeinde Hohenlinden
1.23 Gemeinde Anzing
1.24 Gemeinde Frauenneuharting
1.25 Bund Naturschutz Ebersberg
1.26 Landesbund für Vogelschutz, Markt Schwaben
1.17 Staatliches Bauamt Rosenheim
2. Keine Einwände / Bedenken haben vorgetragen:
2.1 Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 19.04.2024
2.2 Landratsamt Ebersberg, Bauleitplanung, Schreiben vom 21.05.2024
2.3 Landratsamt Ebersberg, Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 23.05.2024
2.4 Gemeinde Steinhöring, Schreiben vom 19.04.2024
3. Es wurden keine Stellungnahmen mit Anregungen oder Bedenken vorgetragen
Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
Nein
Beschlussvorschlag - TA:
Die Mitglieder des Technischen Ausschuss der Stadt Ebersberg nehmen Kenntnis von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB und empfehlen dem Stadtrat den erläuterten Beschlussvorschlägen zuzustimmen.
Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die 19. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich westlich der Hohenlindener Straße mit Begründung und Umweltbericht ohne Änderungen in der Fassung vom 09.07.2024 zu billigen.
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses empfehlen dem Stadtrat die Verwaltung zu beauftragen, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
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Abstimmung
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Zustimmung
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……………..
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Ablehnung
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……………
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Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Stadtrates:
1.
Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen.
2.
Der Stadtrat billigt die 19. Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich Begründung mit Umweltbericht ohne Änderungen in der Fassung vom 09.07.2024.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
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Abstimmung
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Zustimmung
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……………..
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Ablehnung
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