Beratung und Beschlussfassung über die erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 07. Mai 2020

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 16.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 16.07.2024 ö vorberatend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.07.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 einschließlich der Konsolidierungsbeschlüsse ist vereinbart worden, das Sitzungsgeld von 45 € pro Stadtratsmitglied auf 35 € zu senken.
Dafür muss § 3 Absatz 2, Satz 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts geändert werden.
Die Änderung kann mit Wirksamkeit der ersten Nachtragssatzung umgesetzt werden, von einer Rückwirkung wird abgeraten. Sollte im Stadtrat die einhellige Ansicht bestehen, die Satzungsregelung schon von Anfang 2024 umzusetzen, so bleibe der Weg des freiwilligen Verzichts auf 10 € pro Stadtratsmitglied pro Sitzung von Januar bis Juli. Da die Abrechnung noch nicht erfolgt ist, würde eine E-Mail an kaemmerei@ebersberg.de genügen, mit der der Verzicht auf 10 € pro Sitzung seit Januar 2024 erklärt wird.
Alle anderen Regelungen dieser Satzung bleiben unverändert. 

Diskussionsverlauf

Die Mehrheit im Ausschuss hält die Verringerung des Sitzungsgeldes für ein gutes Zeichen im Sinne der Konsolidierung. Es gibt aber auch die Ansicht, dass bei der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Stadtratstätigkeit nicht gespart werden sollte, um dieses Ehrenamt gerade für den Nachwuchs nicht uninteressant zu machen. 

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales empfiehlt, die erste Änderungssatzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

Dokumente
1. Änderungssatzung örtliche Verfassung (.pdf)

Datenstand vom 26.07.2024 07:51 Uhr
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