Vollzug des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPG);
Scopingverfahren für den Brenner-Nordzulauf (ABS/NBS 36 München-Rosenheim-Kiefersfelden-Grenze D/A (-Kufstein)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 17.09.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 12.08.2024 fordert das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle München auf, im Rahmen des geplanten Scopingverfahrens für die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Planungen zu Brenner-Nordzulauf der DB InfraGO AG (ehemals DB Netz AG), Anregungen, Hinweise oder Maßgaben hinsichtlich des Gegenstands, Umfangs und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben sowie die Erörterung sonstiger für diese UVP erheblichen Fragen vorzubringen. Die First für die Äußerung läuft bis einschl. 27.09.2024.
Das Gebiet der Stadt Ebersberg ist von dieser Planung nur in einem sehr geringen Bereich südlich des Weilers Pötting betroffen (s. nachfolgender Kartenausschnitt).
Quelle: DB InfraGO, Scopingunterlage, Untersuchungsrahmen Schutzgut Boden, Fläche, Wasser Klima und Luft v. 28.06.2024
Nach Sichtung der Unterlagen schlägt die Verwaltung vor, dem Eisenbahn-Bundesamt folgende Hinweise und Anregungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzutragen:
Im Bereich Pötting wurde ein neuer Durchlass für den Seeoner Bach geschaffen. Der Bachlauf wurde aufwändig, mit Zuschussmitteln des Freistaats Bayern, renaturiert. Es handelt sich hier um einen besonders schützenswerten Bereich. Dieser Bereich ist im Rahmen der UVP mit zu untersuchen.
In diesem Naturraum ist nach eigenen Erkenntnissen mit dem Vorkommen des Eisvogels zu rechnen. Auch hier fordert die Stadt entsprechende Untersuchungen, damit Beeinträchtigung dieses Naturraums im Zuge der Planungen möglichst nicht eintreten.
Südwestlich des Weilers Pötting sind in den Planunterlagen Bereiche als Moorboden gekennzeichnet. Dies entspricht den örtlichen Verhältnissen. In diesem Bereich ist die weitere Renaturierung des Seeoner Baches geplant. Das Moorgebiet darf durch die weiteren Planungs- und Baumaßnahmen nicht beeinträchtigt werden. Die Stadt fordert den Untersuchungsraum des Moorgebietes auf den gesamten Bereich auszudehnen und nicht wie in der Karte eingetragen, 400 m parallel der Trasse.
Weitere Anregungen sind aufgrund der geringen Betroffenheit seitens der Stadt Ebersberg nicht veranlasst.
Diskussionsverlauf
StR Otter bat darum, in die Stellungnahme die Forderung nach einer Grünbrücke aufzunehmen.
StR Zwingler forderte, besseren Schallschutz auszuführen.
Die Verwaltung teilte mit, dass bei diesem Verfahren keine Möglichkeit besteht Forderungen vorzutragen bzw. Stellungnahmen mit inhaltlichen Planänderungen abzugeben. Die Äußerung hat sich allein auf den Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beschränken.
Beschluss
Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis vom Scoping-Verfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Planungen zum Brenner-Nordzulauf.
Dem Eisenbahn-Bundesamt sind die im Sachvortrag genannten Forderungen vorzutragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.09.2024 17:54 Uhr
