Seniorenbeirat der Stadt Ebersberg;
Antrag des Seniorenbeirats Ebersberg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 08.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 05.09.2024, Eingang am 17.09.2024, beantragt der Seniorenbeirat der Stadt Ebersberg Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Auf das Antragsschreiben wird verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen richtet sich nach den Vorgaben der R-FGÜ (Richtlinien zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen).
Die Richtlinien geben vor, an welchen Stellen eine solche Einrichtung möglich ist, wie z.B. Verkehrsstärken (Kfz und Fußgänger), zulässige Geschwindigkeit, abgesenkte Gehwege als Aufstellfläche, Sichtweiten, Beleuchtung, Beschilderung, Markierung etc.
Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges setzt eine gründliche Prüfung der zuständigen Straßenverkehrsbehörden voraus. Diese Prüfung umfasst ein umfangreiches Anhörungsverfahren der zu beteiligenden Behörden (übergeordnete Straßenverkehrsbehörden und Polizei), sowie die Stellen des öffentlichen Nahverkehrs (MVV und Schulbusunternehmen).
Des Weiteren ist die Einrichtung mit dem Büro für Verkehrsplanung Innsbruck abzustimmen, inwieweit die beantragten Maßnahmen das Integrierte Mobilitätskonzept der Stadt Ebersberg berühren.
Ähnlich verhält es sich mit dem beantragten Tempolimit und der Bodenmarkierung, soweit die Bereiche in eigener Zuständigkeit liegen.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
Die Einrichtung pro Fußgängerüberweg einschließlich der Arbeiten für den Tiefbau (Kabelverlegung aufgrund der vorgeschriebenen Beleuchtung, evtl. notwendige Absenkung von Gehwegen) werden auf ca. 10.000 bis 12.000 Euro geschätzt.
Diskussionsverlauf
StR Friedrichs begrüßt den Antrag; dieser ist im dem Integrierten Mobilitätskonzept abzustimmen. Ein Fußgängerüberweg sollte im Bereich der Heinrich-Vogl-Straße erreicht werden, da die vorhandenen Furten keine rechtliche Wirkung hätten. Nach den neuen rechtlichen Bestimmungen in der StVO seinen 150 m vor und nach Zebrastreifen nun Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h möglich. Die Querung der Heinrich-Vogl-Straße in diesem Bereich ist immer gefährlich.
Er teilte mit, dass die Behörden aufgrund der gesetzlichen Änderungen mittlerweile anders entscheiden würden. Die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung wird unterstützt.
StR Münch stimmt dem Antrag zu, stellte aber die Realisierung in Frage. Die Sache sei mit dem Büro BVR abzustimmen. Im Falle der Umsetzung muss die finanzielle Machbarkeit geprüft werden. Er fragte nach, ob die Maßnahme mit dem TOP 13 aus der nichtöffentlichen Sitzung kombiniert werden kann. Tempo 30 wird von seiner Fraktion ebenfalls begrüßt, da dies schon mehrfach beantragt wurde.
StR Otter unterstützte den erneuten Versuch. Nach Klärung der Machbarkeit muss die Finanzierung geklärt werden. Er lobte den Antragsteller für das bewusste Engagement.
Er sieht den Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung um an die zuständigen Behörden heranzutreten; solange entstehen hier keine Kosten.
StR Riedl wies deutlich daraufhin, dass die Parkflächen auf der Westseite der Heinrich-Vogl-Straße private Grundstücke seien und hier nicht eingegriffen werden kann. Er verlangte eine klare Willensbekundung in der Sache, da er sonst nicht zustimmen könne. Er verlangte eine Kostenschätzung des Planungsbüros für deren Leistung bevor ein Auftrag erteilt wird.
Erster Bürgermeister Proske erläutert, dass der Fußgängerüberweg nicht vor der Bäckerei eingerichtet werden soll. Dies wurde bereits geprüft; die dort vorhandenen Stellplätze müssten komplett entfallen. Dies sei nicht gewollt. Der Überweg soll im Bereich des Anwesens vom „Münchener Merkur“ geplant werden.
Beschluss
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag des Seniorenbeirates der Stadt Ebersberg grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Anhörungsverfahren für die beantragten Maßnahmen durchzuführen.
Nach Abschluss der Verfahren sind die Ergebnisse dem Technischen Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Dokumente
Antrag Seniorenbeirat vom 05.09.2024 (Eingang: 17.09.2024) (.pdf)
Datenstand vom 15.10.2024 09:23 Uhr
