Verkehr in Ebersberg; Antrag von Stadtrat Spötzl vom 25.02.2018 (verfasst am 23.02.2018)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 06.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der von Stadtrat Spötzl am 23.02.2018 verfasste Antrag ist am Sonntag, den 25.02.2018, bei der Stadtverwaltung eingegangen. Gemäß §25 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates sollen Anträge bis zum 10.Tag vor der Sitzung beim ersten Bürgermeister eingereicht werden. Das wäre in diesem Fall der 24.02.2018 gewesen. Somit ist der Antrag einen Tag zu spät eingegangen.
Der Antrag zielt auf zwei inhaltlich dem Technischen Ausschuss zugeordnete Themen ab. Zum einen werden die Erstellung eines umfangreichen Verkehrsgutachtens und zum anderen die Durchführung eines Ratsbegehrens zur Wiederaufnahme der Ost-Umfahrung Ebersberg in den bayerischen Staatsstraßenausbauplan beantragt.
Vor einer Beschlussfassung des Stadtrates über die Inhalte des Antrags sollten die Themen im zuständigen Fachausschuss beraten werden.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, den Antrag von Stadtrat Spötzl vom 25.02.2018, verfasst am 23.02.2018, zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des Technischen Ausschusses zu verweisen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.08.2019 09:28 Uhr
