Art. 102, Abs. 3 der Bay. Gemeindeordnung lautet sinngemäß: Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Stadtrat alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres, den Jahresabschluss in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.
Die Jahresrechnung 2017 ist mit allen Anlagen fristgerecht erstellt worden. Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
- die Vorsitzende: Frau Schurer
- die Mitglieder: Frau Schmidberger, Herr Obergrusberger, Herr Schedo und Herr Zwingler.
Der Ausschuss hat die Jahresrechnung 2017 heuer in 2018 am 2. und 3. Mai eingehend geprüft und über die Prüfung eine Niederschrift angefertigt.
Die Endzahlen des Rechnungsjahres 2017 lagen dem Prüfungsausschuss zur Beratung vor. Die Prüfung hat insgesamt keine Beanstandungen ergeben, die zu einer Änderung der Abschlusszahlen 2017 führen würden.
Im Prüfbericht wurde u. a. Folgendes -sinngemäß zusammengefasst- festgestellt:
- Haushaltsüberschreitungen sind festzustellen, konnten aber entweder durch Beschlüsse oder besondere Umstände begründet werden,
- der rechtzeitige Eingang der Einnahmen,
- bei Stundungen, Niederschlagungen und Erlässen wurde ordnungsgemäß verfahren,
- die Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse wurden korrekt ausgeführt,
- alle Ausgaben wurden als notwendig und angemessen angesehen und korrekt gebucht,
- sämtliche überprüfte Buchungen waren ausreichend belegt und
- die Vermögensgegenstände sind vollzählig erfasst.
Weiter wurde im Prüfungsprotokoll erwähnt bzw. beantragt:
- dass weiterhin und verbessert bei Anschaffungen Vergleichskostenangebote (mit den Rechnungen) mit eingescannt werden sollen bzw. wenn der Scanaufwand zu groß wäre, erläuternde Kommentierungen festgehalten werden,
- dass das WC am Bahnhofskiosk weiterhin geschlossen ist, nachdem die DB bis dato keinen Kioskpächter vertraglich binden konnte,
- dass bei der Neukalkulation der Holzentsorgungsgebühren am Wertstoffhof die massiv gestiegenen Marktpreise berücksichtigt wurden; nunmehr sinken die Preise wieder - das Ergebnis von Neuverhandlungen in 2018 mit dem Vertragspartner sollen dem Ausschuss mitgeteilt werden,
- abschließend wurde vor Ort die Umgestaltung des Bauhofs (Gebäude und Freiflächen), nachdem der Wertstoffhof umgesiedelt wurde, besichtigt;
hierbei konnte der Ausschuss im Gesamten ein positives Ergebnis feststellen.
Im Gesamtergebnis wurde u. a. festgestellt, dass es -wie auch in den vergangenen Jahren- keinerlei Beanstandungen gibt und die Bücher sorgfältig geführt sind.
