Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.10.2024
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 28.01.2025
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss | Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses | 28.01.2025 | ö | informativ | 2 |
Sachverhalt
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss hat beschlossen, die Forderungen über das Defizit von zwei Ebersberger Kindertageseinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 nicht zu übernehmen, da diese gem. § 195 BGB 3 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie entstanden sind, verjähren. Der Anspruch entsteht mit dem Kindergartenjahr. Das Defizit aus dem Jahr 2019 ist somit zum 31.12.2022 und das aus dem Jahr 2020 zum 31.12.2023 verjährt.
Datenstand vom 04.02.2025 15:39 Uhr