Erster Bürgermeister Brilmayer unterstützte den Antrag um eine klare Arbeitsgrundlage zu erhalten und um für alle Beteiligten den gleichen Ausgangspunkt zu schaffen.
StR Otter erläuterte seinen Antrag nochmals. Der Arbeitskreis soll eine sachbezogene Diskussion ermöglichen. Die Verkehrssituation erfordert entsprechende Handlungen. Er verwies auf das vom Stadtrat beschlossene ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept). Der Arbeitskreis soll eine Spaltung der Bürgerschaft vermeiden.
StR Lachner stellte fest, dass das Thema wichtig aber schwierig, jedoch nicht neu sei. Ziel sei es, den Verkehr so zu gestalten, dass er möglichst wenig belastend ist. Er wies daraufhin, dass jede Lösung auch Nachteile hätte und schloss auch die Notwendigkeit eines Bürgerbegehrens nicht aus. Er regte an, schon jetzt die Bürger mitzunehmen und zwei Vertreter der Bürgerinitiative in den Arbeitskreis mit aufzunehmen. Er hielt auch eine Ausweitung auf Externe, z. B. als Moderation, für möglich und sinnvoll.
StR Goldner stellte fest, dass durch den Arbeitskreis der Staatsstraßenausbauplan nicht beschleunigt werden kann und wies daraufhin, dass auch in früherer Zeit sachlich diskutiert wurde. Er sprach die künftigen Änderungen im überörtlichen Verkehrsnetz (Westtangente Rosenheim, Umfahrung Albaching usw.) an, die bei den Betrachtungen mit einbezogen werden müssen. Seine Fraktion würde sich an dem Arbeitskreis beteiligen, wenn es nicht nur um Ortsumfahrungen geht. Es müssen auch kleine Lösungen für Fußgänger und Radfahrer entwickelt werden.
Für StR Münch ist Ziel des Arbeitskreises eine Verkehrsreduzierung sowohl beim Durchgangsverkehr als auch beim Ziel- und Quellverkehr zu erreichen. Er teilte mit, dass in den letzten Jahren der Schwerverkehrsanteil um bis zu 30% gesunken ist. Eine Verbesserung der Belastung sei allerdings nicht unbedingt eingetreten. Man dürfe daher nicht unbedingt nur auf Umgehungsstraßen vertrauen, sondern die Verkehrsprobleme insgesamt betrachten.
StR Otter erklärte, dass der Antrag offen sei für weitere Punkte. Ziel war eine Diskussion in Gang zu bringen.
StRin Platzer unterstützte den Vorschlag von StR Lachner. Sie regte darüber hinaus an, bei Bedarf Experten (Straßenplaner, Juristen) hinzuzuziehen.
Nach Ansicht von 3. Bürgermeister Riedl muss die Arbeitsgemeinschaft einen konstanten Kreis bilden. Er sprach sich ebenfalls für eine externe Moderation aus. Er bat die Verwaltung zu den Sitzungen alle Stadtratsmitglieder einzuladen. Diese könnten an den Sitzungen als Zuhörer, jedoch ohne Rederecht teilnehmen.
StR Schedo dankte der Bürgerinitiative für ihr Engagement in der Sache. Er wies daraufhin, dass für die externe Moderation die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen wären. Er sprach sich für die Teilnahmemöglichkeit aller Stadtratsmitglieder aus. In einem ersten Zusammentreffen müsste sich der Arbeitskreis zunächst Regelungen geben, einen Terminplan aufstellen und das Berichtswesen klären.
Erster Bürgermeister Brilmayer fasste die Diskussion zusammen und schlug vor, über folgende Punkte abzustimmen.
- Gründung des Arbeitskreises wie im Antrag beschrieben
- Besetzung durch jeweils 2 Fraktionsmitglieder;
er regte an, auch StR Spötzl von der FDP mit in den Arbeitskreis aufzunehmen. Außerdem sollen dem AK zwei Mitglieder der Bürgerinitiative angehören.
-
Einschaltung eines externen Moderators; hier empfahl Erster Bürgermeister Brilmayer die Kontaktaufnahme mit Herrn Dr. Stegen, der die Stadt im Rahmen des ISEK schon erfolgreich begleitet hat.
- Ganzheitliche Betrachtung der Verkehrssituation; vor ca. 9 Jahren konnte nach seiner Ansicht möglicherweise auch deswegen keine Einigung über eine Trasse erzielt werden, weil die B 304 Südumgehung gerade im Bau war. Diese Maßnahme wirkte wie eine offene Wunde. Er schlug vor, dass die Verwaltung einen geeigneten Straßenplaner aussucht.
- Die Fraktionen sowie die Bürgerinitiative sollten bis zur Stadtratssitzung am 24.07.2018 je zwei Personen melden, die am Arbeitskreis teilnehmen werden.
- Die Verwaltung führt ein Gespräch mit Dr. Stegen; die notwendigen Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2019 eingestellt.
StR Otter schloss sich den Ausführungen von Ersten Bürgermeister Brilmayer an. Er empfahl, den Abruf von Städtebaufördermittel zu prüfen.
Beschluss:
Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis vom Antrag der Freien Wähler Ebersberg e. V. vom 31.05.2018.
Der Technische Ausschuss beschließt die vorgenannten Ziffern 1 – 6
Abstimmungsergebnis: 10: 0
