Rechtschutzversicherung ab 01.01.2019


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 24.07.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.07.2018 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Stadt ist über eine Gruppenversicherung des Bayerischen Gemeindetags rechtschutzversichert. Der bisherige Vertrag läuft zum 31.12.2018 aus. Der bayerische Gemeindetag hat die Gruppenversicherung neu ausgeschrieben. Dabei konnten beim bisherigen Versicherungsunternehmen ÖRAG die Beiträge um rund 10 % abgesenkt werden. Der Bayerische Gemeindetag bittet um Beitrittserklärung zum neuen ab 01.01.2019 gültigen Vertrag (Mindestvertragslaufzeit 3 Jahre).
Der auch bisher gültige Rechtschutz umfasst:
KW 250 Vollrechtschutz mit 250 € Selbstbeteiligung (1,03 € je Einwohner),
SV Spezial-Strafverkehrsrechtschutz (ohne Selbstbeteiligung; 0,90 € je Einwohner) .

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Beitritt zum Rechtschutz-Gruppenversicherungsvertrag des BayGT bei der ÖRAG mit folgenden Tarifen:
KW 250 Vollrechtschutz mit 250 € Selbstbeteiligung,
SV Spezial-Strafverkehrsrechtschutz (ohne Selbstbeteiligung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.08.2019 09:31 Uhr