Die aktuelle Haushaltslage passt zu den Planungen im Frühjahr dieses Jahres. Es werden zwar steuerliche Mehreinnahmen verzeichnet, aber das bedeutet nur, dass voraussichtlich unsere Verschuldung geringer ausfällt.
Der Stadtrat konnte für heuer einen ausgeglichenen Haushalt beschließen. Die Ausgaben bzw. die Einnahmen betrugen jeweils:
im Verwaltungshaushalt € 29.471.800
im Vermögenshaushalt € 14.307.400
Dies entspricht einer Gesamtsumme von € 43.779.200 und ist somit um 244.000 Euro höher als 2014. Es ist festzustellen, dass sich das Haushaltsvolumen nicht erheblich weiter nach oben entwickelt.
Um heuer einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, wurden in erheblichem Maße Mittelanforderungen gestrichen.
So blieben anfänglich folgende Summen aus den gesamten Mittelanforderungen unberücksichtigt:
Einsparungen/Kürzungen im Verwaltungshaushalt: ca. € 702.800,
Einsparungen/Kürzungen im Vermögenshaushalt: ca. € Mio. 3,9.
Und weiter folgten einvernehmlich über den Finanz- und Verwaltungsausschuss bis zur beschlussfassenden Stadtratssitzung zusätzliche Einsparungen bzw. anpassende Einnahme-Ansatzerhöhungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit einer Gesamtsumme von fast € 900.000, welche eine nach 15 Jahren erstmalige Grundsteuer-Hebesatzanpassung beinhalteten.
Der Haushalt 2015 beinhaltet weiterhin riesige Investitionsmaßnahmen wie u. a.: Fertigstellung der Generalsanierung der Mittelschule Baldestraße, die Gebäudeaufstockung der Hallenbadumkleiden für zusätzliche Schulräume, die brandschutzmäßige Ertüchtigung bzw. den Abschluss der Sanierungsmaßnahmen der Schule Floßmannstraße, den Neubau eines Kinderhauses am Volksfestplatz, Ausbesserung bestehender Straßen, Umbau und Fertigstellung des Kurt-Rohde-Platzes, Investitionen für die Sicherheit an Bahnübergängen (wie derzeit in Oberndorf
-Gesamtkosten ca. € 1,1 Mio.), Grundstücks-SZ für das Einheimischenbauland Am Doktorbankerl, sowie erste Abschlagszahlungen für Grundstücksankäufe für das neue Bauland für Einheimische „FE VIII“, Investitionen im Abwasser- und Wasserhaushalt, Sanierung und Erweiterung vom WL-Netz und vieles, vieles mehr.
Zur Finanzierung dieser Investitionsmaßnahmen wurden bei der HH-Planaufstellung auch unrentierliche Kreditaufnahmen i. H. v. € 1,9 Mio. für Schul-Baumaßnahmen und rentierliche Kreditaufnahmen i. H. v. € 600.000 f. W/K-Investitionen und € 1,5 Mio. für den Ankauf für das neue Bauland für Einheimische FE VIII eigeplant.
Weiter sind für folgende Projekte Einnahmen eingeplant bzw. bereits eingegangen: Letzte Verkäufe Bauland f. Einheimische Am Doktorbankerl, W-K-Herstellungsbeiträge, Staatszuwendungen (u. a. für: die Schulhaussanierung, für die Errichtung eines Kinderhauses, für die Fertigstellung des Stadtsaals) und auch Rücklagenentnahmen.
Wie letztes Jahr muss angemerkt werden, dass eine weiterführende Kreditaufnahmemöglichkeit für (womöglich unaufschiebbare) Investitionsmaßnahmen (Stichpunkte – u. a.: Energiewende, KiGA St. Sebastian, Sportplätze, Umbau Marienplatz, Sanierung Hallenbad, FFW-Fahrzeuge, Rücklagenbildungen zur Sicherung zukünftiger Haushalte) begrenzt ist. Es sollen weiterhin solide und zukunftsorientierte Stadtfinanzen vorliegen, um handlungsfähig zu bleiben.
Der städtische Haushalt 2015, einschl. der o. g. Kreditaufnahme, wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde in rechnerischer, formeller und sachlicher Hinsicht überprüft und mit Schreiben vom 29.05.2015 genehmigt, da die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt im Einklang stehen. Hierbei wurde u. a. sinngemäß Folgendes mitgeteilt:
für die kostenrechnenden Einrichtungen Abfall- u. Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung sind weiterhin kostendeckende Entgelte zu erheben,
auch für sonstige öffentliche Einrichtungen ist ein möglichst hoher Kostendeckungsgrad anzustreben.
In der Beurteilung der Haushaltslage heißt es u. a.:
Die Haushaltslage der Stadt Ebersberg ist 2015 geordnet u. zufriedenstellend. Ab 2016 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2018 liegt eine angespannte Haushaltslage vor.
Der finanzielle Spielraum wird sich einschränken, u. a. wegen den weiter steigenden Tilgungsleistungen.
In der Wertung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung wurde u. a. positiv festgehalten (sinngemäß):
dass im Vorfeld der Haushaltsplanaufstellungen bereits beträchtliche Summen eingespart wurden,
dass den erheblichen Investitionen auch Grundsteuer-Mehreinnahmen gegenüberstehen,
dass zweckgebundene Rücklagen für zukünftige Ausgaben wie z. B.: Gewerbesteuerrückerstattungen bzw. Schuldentilgungen gebildet werden.
Hier wird mitgeteilt, dass durch die laufende städtische Rücklagenbildung zur späteren Restschuldbefreiung im unrentierlichen Bereich das Marktzinsrisiko auf vorbildliche Weise minimiert wird.
Insgesamt wurde der Stadt von der Rechtsaufsicht eine solide Haushaltsplanaufstellung 2015 und –abwicklung 2014 -wie auch in den vergangenen Jahren- in verschiedenen Besprechungen mündlich bestätigt.
Es ist davon auszugehen, dass heuer kein Nachtragshaushalt nötig sein wird. Wie in den vergangenen Jahren mussten bisher keine nicht veranschlagten bzw. zusätzlichen Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden.
Aufgrund der bis dato zu verzeichnenden Steuereinnahmen 2015 besteht die Aussicht, dass eine geringere Rücklagenentnahme aus dem Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts nötig sein wird als mit 1 Mio. Euro veranschlagt. Aktuell besteht die Möglichkeit, die eingeplanten Kreditaufnahmen zu reduzieren.
Nicht auf Dauer kann -wie es in den letzten Jahren mehrmals der Fall war- damit gerechnet werden, dass die in den Haushalten veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen immer wieder mit zusätzlich unerwarteten Mehreinnahmen übertroffen werden --- und dennoch, genau das passiert heuer nochmals.
Es ist der Blick darauf zu richten, wie mit den derzeitigen vorhandenen Mitteln die lfd. Großinvestitionsmaßnahmen (unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen unrentierlichen Verschuldung) fertiggestellt und betrieben werden können.
Und hier nicht zu vergessen die Stichpunkte: Kindergarten St. Sebastian, Neubau der TH an der Schule Floßmannstraße, Energiewende, San. Hallenbad, ggf. Sportplatzerweiterung, Umbau Marienplatz, neue FFW-Fahrzeuge, Fertigstellung der Sanierung Bahnübergänge. Auch die bereits beschlossene Breitbandversorgung ist bereits nächstes Jahr zu berücksichtigen.
Die haushaltsrechtlich genehmigten rentierlichen und unrentierlichen Kreditaufnahmen von 4 Mio. Euro wurde bis dato noch nicht getätigt.
Aber muss hier der Hinweis erfolgen, dass nach Ablauf der Zinsbindung die dann noch vorhandene Restschuld auf dem dann zu diesem Zeitpunkt geltenden freien Zinsmarkt zu beleihen wäre.
Insgesamt entwickelte sich der Haushaltsverlauf 2015 bis dato etwas besser als geplant – auch wenn bereits einige überplanmäßige Haushaltsüberschreitungen vorliegen.
Die Stadt steht, trotz der bereits in den letzten Jahren getätigten unrentierlichen Kreditaufnahmen, finanziell auf gesunden Beinen. Es sollte weiterhin auf die immer noch vorliegende stabile Konjunkturlage gehofft werden, damit die zukünftigen Vorhaben auch weiter mit soliden Finanzierungs- und Haushaltsgrundlagen gemeistert werden können.
