Integriertes Stadtentwicklungskonzept;
Überleitung des Projektfonds auf den Stadtdialog
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 15.12.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In ihrer 17. Sitzung hat sich die Lenkungsgruppe grundsätzlich für eine Fortführung dieser öffentlich-privaten Zusammenarbeit ausgesprochen, allerdings unter Beachtung folgender Eckpunkte:1. Ab 2016 soll ein Vertreter des Einkaufszentrums e-EinZ zu den Sitzungen eingeladen werden. Es soll jedes Jahr zwei Sitzungen geben, im März und im September, der Vorsitz soll jährlich zwischen dem Bund der Selbständigen und der Stadt Ebersberg wechseln. Im Jahr 2016 übernimmt die Stadt den Vorsitz, 2017 der Bund der Selbständigen usw.
2. Jedes Jahr sollen die beiden Sitzungen neben dem „Tagesgeschäft“ unter einem Oberbegriff stattfinden, wie z.B. Stadtführungen, Gesundheitsstandort, Wettbewerb Marienplatz. Weitere Projekte könnten sein: Erhebung der Unternehmensstruktur, Kundenbefragung in der Innenstadt.
3. Der Begriff Lenkungsgruppe wird ab 2016 nicht mehr verwendet. Zukünftig trifft sich die Gruppe unter dem Begriff „Stadtdialog“.
4. Zukünftig soll es zwei „Finanztöpfe“ geben, einen Fond mit Mitteln aus der Städtebauförderung und einen ohne diese Mittel. Die Stadt zahlt grundsätzlich die gleiche Geldsumme ein wie der Bund der Selbständigen. Alle Projekte müssen im Stadtdialog beschlossen werden und werden dann je nach Förderfähigkeit aus einem der beiden Fonds finanziert.
Nun müssen die Kompetenzen (u.a. Budgetverwaltung des Projektfonds) von der Lenkungsgruppe auf den „Stadtdialog“ übertragen werden.
Der erste „Stadtdialog“ soll am 04. April 2016 stattfinden. Den Vorsitz im Jahr 2016 hat die Stadt Ebersberg. Sie ist somit für die Ladung, Tagesordnung und das Leitthema der ersten Sitzung verantwortlich.
Diskussionsverlauf
Der Stadtrat ist sich einig in der positiven Beurteilung der Fortführung der Lenkungsgruppe unter den genannten Vorzeichen, insbesondere, wenn damit dem Wunsch der ortsansässigen Unternehmen entsprochen wird.
Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Brilmayer, dass neben ihm auch Herr Napieralla und Herr Ipsen Ansprechpartner der Verwaltung für den Stadtdialog sind.
Beschluss
Der Stadtrat erklärt sich mit der Fortführung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit einverstanden und legitimiert den „Stadtdialog“ als Nachfolger der Lenkungsgruppe eigenständig über die Verwendung des Projektfonds zu bestimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.08.2019 09:08 Uhr
