Aufnahme in das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ferienausschusses, 21.08.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt wurde von Frau Steinkirchner von der Reg. v. Obb. und dem Bayerischen Gemeindetag auf ein Programm des Bundes zur Sanierung von Einrichtungen für Jugend, Sport und Kultur aufmerksam gemacht, das am 31.07.2018 auf der Webseite des abwickelnden Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlicht wurde.
Die Mittel in Höhe von bundesweit 100 Millionen Euro stehen für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik zur Verfügung. Die Projekte sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen (mind. 2 Mio. EUR) verfügen. Beim letzten derartigen Programm kamen nur drei Projekte aus Bayern zum Zug.
Die Stadt könnte zwei Projekte für dieses Programm anmelden:
- Sanierung des Hallenbads (bis zu ca. 5 Mio. EUR; Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung hinsichtlich des Architekten ist bereits samt Vergabe an diesen erfolgt)
- Umbau und Erweiterung des Waldsportparks (bis zu ca. 9 Mio. EUR).
Zeitlicher Ablauf des Bundes-Förderungsprogramms:
bis 24.08.2018: Anzeige der Projektvorschläge bei der Städtebauförderung des Landes
bis 31.08.2018: Online-Einreichung der Projektvorschläge mit Projektskizze beim BBSR.
bis 04.09.2018: schriftliche Einreichung der Projektskizzen beim BBSR und bei der StBF Land
mit Ratsbeschluss
Okt. 2018 Auswahl der Förderprojekte durch eine Jury
15.11.2018 Frist für den Eingang der Zuwendungsanträge der ausgewählten Kommunen.
Dez. 2018 Eingang des Zuwendungsbescheides
Ergänzend teilt der Bayerische Gemeindetag mit, dass der Freistaat frühestens 2019 beabsichtigt, ein Landes-Förderprogramm für die Sanierung von Hallen- und Freibädern aufzulegen. Die Gespräche der endsprechenden Arbeitsgruppe befinden sich in der Endphase. Eine Doppelförderung wird ausgeschlossen werden. Diese Entwicklung sollte beobachtet werden.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Brilmayer weist darauf hin, dass im Falle einer positiven Juryentscheidung vor einer endgültigen Antragstellung der Stadtrat eingebunden werden wird
Beschluss
Der Ferienausschuss beschließt, dass die Stadt Ebersberg für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ die Projekte Hallenbad und Waldsportpark vorschlägt.
Sofern der Bund die Vorschläge annimmt, ist der bis zum 15.11.2018 vorzulegende Zuwendungsantrag zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.08.2019 08:52 Uhr
