Behandlung der Anfragen aus der Bürgerversammlung vom 28.11.2018
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 15.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Bürgerversammlung vom 28.11.2019 wurde durch eine Bürgerin, die selbst nicht anwesend war, ein schriftlicher Antrag zur Abstimmung gestellt. Zum Inhalt des Antrags wird auf das den Sitzungsunterlagen beiliegende Protokoll der Bürgerversammlung verwiesen.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit in der Bürgerversammlung angenommen.
Gemäß Art. 18 Abs. 4 GO sind solche Empfehlungen aus der Bürgerversammlung innerhalb von 3 Monaten im Gemeinderat zu behandeln. Für diese Angelegenheit ist nach der GeschO der Technische Ausschuss zuständig.
Bereits in der Bürgerversammlung berichtete der Erste Bürgermeister über die Einrichtung des Arbeitskreises Verkehr Innenstadt und St. 2080 um diese Themen dort zu behandeln. Weiterhin ging er bereits in der Veranstaltung auf die einzelnen Punkte des Antrags ein.
Weitere Anträge bzw. Empfehlungen wurden in der Bürgerversammlung nicht gefasst. Die vorgetragenen Wortmeldungen wurden alle innerhalb der Versammlung vom Ersten Bürgermeister beantwortet.
Diskussionsverlauf
StR Mühlfenzl erkundigte sich, nach dem Sachstand des SPD-Antrages wegen Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen.
StR Goldner erkundigte sich nach den Verträgen mit den Landwirten zum Schutz des Trinkwassers vor Nitratbelastung. Die Verwaltung erläuterte, dass hier durch die Stadt ein Sachverständiger eingeschaltet ist. Dieser wird in einer der nächsten Sitzungen eingeladen und stellt dem Technischen Ausschuss seine Arbeit vor.
Beschluss
Die Anfragen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung 2018 sind erledigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.07.2019 16:10 Uhr
