Antrag des CSU-Ortsverbands Ebersberg zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Grundstücks Wasserburger Straße 4, Straßenmeisterei, Antrag vom 01.03.19

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Technischen Ausschusses, 09.04.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 09.04.2019 ö beschließend 8

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 01.03.2018 reichte der CSU-Ortsverband Ebersberg einen Antrag zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Grundstücks „Wasserburger Straße 4, Straßenmeisterei“ ein.

Das Antragsschreiben liegt den Sitzungsunterlagen bei; hierauf wird verwiesen.

Diskussionsverlauf

StR Gressierer erläuterte den Antrag.
Der Tagesordnungspunkt wurde eingehend und sehr kontrovers beraten.  
StR Münch bemerkte, dass der Antrag zu unbestimmt gefasst sei. Derzeit seien keinerlei Bestrebungen der Straßenmeisterei erkennbar, abzuwandern. Im Kreishaushalt wären Mittel für die Sanierung von Gebäuden veranschlagt. Er befürchtete den Verlust von Arbeitsplätzen, wenn die Straßenmeisterei abwandern würde.
Erster Bürgermeister Brilmayer stellte fest, dass die Handlungsfähigkeit für die Stadt besser wäre, wenn der Stadtrat die Sache durch einen Beschluss unterstützt.
StR Lachner stellte fest, dass der Antrag klar und deutlich formuliert sei. Das Grundstück soll gesichert werden; es sei allein die Initiative entscheidend. Mit diesem Antrag sollen Ebersberger Stadtinteressen durchgesetzt werden.
Zweiter Bürgermeister Ried fand den Gedanken der Verlagerung der Straßenmeisterei überlegenswert. Sie sollte allerdings nicht an den Ortrand ausgelagert werden, da hier neue Probleme zu befürchten sind.
StR Goldner regte an, die Straßenmeisterei keinesfalls im Bereich der B 304-Südumgehung anzusiedeln; dies sollte unbedingt ausgeschlossen werden. Unter dieser Voraussetzung wäre der Antrag nach seiner Ansicht zustimmungsfähig.
StR Otter sprach sich auch gegen eine Verlagerung des Standortes aus. Die Arbeit der Straßenmeisterei sei für Ebersberg sehr profitabel. Nach seiner Ansicht wäre eine Verlagerung nur auf staatseigenen Flächen, in Kirchseeon auf den Flächen des Staatsgutes, möglich. Dies würde jedoch eine Zerstörung der Heimat bedeuten, wenn diese Nutzung in der freien Landschaft zugelassen würde. Aufgrund der Grundstückspreise wäre eine Ansiedlung nur im freien Feld möglich, was eine unnötige Flächenversiegelung darstellen würde.
Für StR Gressierer waren die angeführten Argumente gegen eine Verlagerung zu kurz gedacht. Man sollte sich keine unnötigen Einschränkungen auferlegen. Eine Ablehnung des Antrages würde im Umkehrschluss bedeuten, dass sich der Bürgermeister nicht für die Grundstücksentwicklung einsetzen darf.
Dritter Bürgermeister Riedl wies daraufhin, dass in den Diskussionen immer wieder Wohnungsbau gefordert wird. Es sollen Behörden und Institutionen angesiedelt werden. Er stellte die S-Bahnnähe des Standorts heraus. Er forderte eine konstruktive Arbeitsweise ein, wie sie auch in der Vergangenheit üblich war. Ziel sei eine gemeinsame Entwicklung der Flächen. Hinsichtlich der möglichen Alternativstandorte für die Straßenmeisterei sollte man sich jetzt keine unnötigen Zwänge auferlegen.
StR Münch empfahl, den Antrag zurückzuziehen, zu überarbeiten und neu zustellen.
StR Lachner wies dieses Vorschlag zurück und stellte fest, dass lediglich der Antrag und nicht die Begründung beschlossen werden soll.  

Beschluss

Der Technischen Ausschuss stimmt dem Antrag des CSU-Ortsverbandes Ebersberg zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Grundstücks an der Wasserburger Straße 4 (Straßenmeisterei) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist damit abgelehnt.

Datenstand vom 25.07.2019 16:20 Uhr
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