Sanierung und Erweiterung Schule und Kinderbetreuung Oberndorf Stellungnahme der Fraktionen Beschlussfassung zum Maßnahmenbeginn als Empfehlung für den Stadtrat


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Technischen Ausschusses, 04.06.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 04.06.2019 ö beschließend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2019 ö beschließend 7

Sachverhalt

In der Sitzung vom technischen Ausschuss vom 09.04.2019 wurde die überarbeitete Konzeptstudie vom Architekturbüro Leukert & Riedl vorgestellt. Für die Turnhalle sind 2 Varianten möglich.
In der Sitzung wurde entschieden, dass die Varianten in den Fraktionen diskutiert werden sollen und in einer der nächsten Sitzungen das Ergebnis vorgestellt wird. Ein Vertreter des Architekturbüros wird anwesend sein, um mögliche Fragen zu beantworten. Beiliegend, wie in der Sitzung besprochen ist die Kostenzusammenstellung für die beiden Varianten, mit und ohne Turnhallenbearbeitung.
In der Variante 2 wird die Turnhalle Erneuert und Vergrößert, so dass eine Kleinturnhalle, die gefördert werden kann entsteht. Hier werden auch Nebenräume und Lager für die Sportgeräte geschaffen. Ein Zuschuss wird nur bei Variante 2 gewährt.
Aus Sicht der Verwaltung wäre die Variante 2 mit Neubau der Turnhalle die zukunftsträchtigste. Eine Sanierung der bestehenden Turnhalle würde zudem auch Höhere Ausgaben für die Stadt bedeuten.
Derzeit wird die schulaufsichtliche Genehmigung bei der Regierung von Oberbayern eingeholt. Parallel dazu wurden auch Gespräche mit der Zuschussbehörde geführt. Hier wurden mögliche Förderungen angesprochen:

Zuschüsse Kinderhaus: Förderantrag nach Art. 10 BayFAG und dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 (4. SIP). Neben der FAG-Förderung gibt es hier einen Zuschlag von 35 % auf die zuweisungsfähigen Ausgaben. Der vollständige Förderantrag ist bis Ende August 2019 einzureichen.

HPT Plätze: Jeder Platz, den ein Kind mit (drohender) Behinderung belegt und der entsprechende Bedarf bestimmt oder anerkannt ist wird 3-fach gewertet.

Zuschüsse Turnhalle: Förderantrag nach FAG, schulaufsichtliche Genehmigung ist Voraussetzung.

Zuschüsse Schülerbetreuung: Förderantrag nach FAG + FAG 15 schulaufsichtliche Genehmigung, bzw. Erlaubnis ist erforderlich.

Für die Einreichung der Förderanträge ist ein Beschluss vom Stadtrat für die Maßnahme erforderlich. Der technische Ausschuss als Fachgremium erteilt eine Empfehlung für die Stadtratssitzung am 16.07.2019.  


 

Diskussionsverlauf

StR Schechner als Vertreter der CSU favorisiert die Variante 2 mit der Erneuerung und Erweiterung der Turnhalle zu einer Kleinturnhalle. Bei Erweiterung des Kindergartenbereiches wäre die vorhandene Turnhalle zu klein.
Als Anregung für die Planung wurde seitens Herrn Schechner auf die derzeitige Parkplatzsituation und Spielplatzsituation verwiesen, eine Vergrößerung ist hier erforderlich. Zusätzlich regt er an für den Kinderbetreuungsbereich im Osten einen direkten Ausgang zu schaffen und für die Abendnutzung einen eigenen  Zugang für die Turnhalle einzuplanen.
Für die Beheizung des Gebäudes regt er an, ein Nahwärmenetz aufzubauen.
StRin Platzer als Vertreterin der SPD favorisiert ebenfalls die Variante 2, wünscht sich auch einen direkten Zugang für die Vereinsnutzung der Halle.
StR Ried als Vertreter der Freien Wähler spricht sich für die Variante 2 aus und sieht hierin für die Zukunft die vernünftigste Lösung.
StRin Behounek Vertreterin der Grünen stimmt ebenfalls für die Variante 2.
StR Lachner weist noch darauf hin, dass die Variante 2 mit der Kleinturnhalle die kostengünstigere Lösung ist, da für eine Sanierung der bestehenden Halle keine Fördermittel zur Verfügung stehen.

Beschluss

Die Mitglieder des technischen Ausschusses empfehlen den Mitgliedern des Stadtrates die vom Architekturbüro vorgestellte Sanierung und Erweiterung der Schule und Kinderbetreuung in Oberndorf in der Variante 2 weiter zu bearbeiten und die Zuschussanträge einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.11.2019 09:10 Uhr