Einrichtung einer Anlaufstelle für Wirtschaftsförderung in Ebersberg - Antrag der Freien Wähler Ebersberg e.V. vom 21.02.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses, 25.06.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Ansprechpartner für die Wirtschaftsförderung sind in der Stadtverwaltung neben dem Ersten Bürgermeister die Amtsleiter, was es gerade für Unternehmer leicht macht, zumindest einen kompetenten Ansprechpartner in der Verwaltung z.B. auch während der Urlaubszeiten zu erreichen. Die Abstimmung zwischen Amtsleitern und dem Bürgermeister erfolgt in aller Regel bilateral und in der regelmäßig stattfindenden Amtsleiterrunde.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Einrichtung einer neuen Personalstelle „Wirtschaftsförderung“ aktuell nicht erforderlich. Diese Einschätzung könnte sich vielleicht im Rahmen einer neuen Aufgabenverteilung von einem im nächsten Jahr neu gewählten Bürgermeister ändern.
Die im Antrag benannte Abwanderung von Gewerbebetrieben hat ihre Ursache auch nicht in einem fehlenden Ansprechpartner oder in der fehlenden Betreuung sondern in fehlenden gewerblichen Expansionsflächen. Dies wurde in Gesprächen mit den betreffenden Firmen deutlich.
Hilfreich wäre vor diesem Hintergrund sicher, vorhandene Gewerbeflächen in Ebersberg als solche zu belassen und Möglichkeiten für neue Gewerbeflächen zu untersuchen.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Hilger trägt den Antrag der Freien Wähler vor und ergänzt, dass aus seiner Sicht der Stadt auch Tauschflächen fehlen, da Privatpersonen derzeit Grundstücke nicht verkaufen sondern eher tauschen würden. Im Kreise der Ausschussmitglieder wird sehr ausführlich über die Entwicklung der Gewerbesteuer, Entwicklung von Gewerbeflächen auch mit Blick auf Resourcenschonung, personelle Ausstattung und Organisation der Stadtverwaltung im Bereich der Wirtschaftsförderung und einer Bedarfsabfrage bei Unternehmen und Einwohnern. Einvernehmen herrscht darüber, sich der Thematik noch in diesem Jahr
fraktionsübergreifend anzunehmen, bewährt hat sich in anderen Themen ein eigener Arbeitskreis.
Beschluss
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hält die Einrichtung einer neuen Personalstelle „Wirtschaftsförderung“ derzeit für nicht erforderlich, sehr wohl aber die Einrichtung eines Arbeitskreises Wirtschaftsförderung.
Der Technische Ausschuss wird gebeten, vorhandene Gewerbeflächen baurechtlich als solche zu sichern und Möglichkeiten neuer Gewerbeflächen zu untersuchen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.08.2019 08:11 Uhr
