Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Obdachlosenprojekt der Diakonie Rosenheim


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 02.02.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 02.02.2016 ö vorberatend 3

Sachverhalt

Die Diakonie Rosenheim, die seit vielen Jahren die Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit in der Baldestraße 1 betreut und daher bestens mit den Fallzahlen und Nöten der Landkreisgemeinden vertraut ist, hat in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Ebersberg den Vorschlag vorgelegt, gemeinsame und gemeindeübergreifende Obdachlosenunterkünfte einzurichten, zu leiten und die Bewohner auch durch entsprechendes Fachpersonal zu betreuen.
Es soll eine Art „Pensionslösung“ aufgebaut werden: Die Diakonie mietet ein Objekt (möglichst eins im nördlichen und eins im südlichen Landkreis) an, und betreibt das Haus inklusive mindestens einer sozialpädagogischen Fachkraft. Für den südlichen Landkreis hat die Diakonie gerade ein Gebäude in der Eberhardstraße angemietet.
Die Landkreisgemeinden, die sich im Rahmen einer Zweckvereinbarung an dem Projekt beteiligen, können für pauschal 510,00 € pro Monat freie Plätze für Obdachlosenfälle belegen. Die Abrechnung erfolgt taggenau, d.h. bei Nutzung von z.B. nur 10 Tagen wird der Monatsbetrag auf 10 Tage herunter gerechnet. In diesen Kosten ist die sozialpädagogische Betreuung ebenfalls inklusive. Weitere Kosten oder Aufwendungen entstehen für die beteiligten Gemeinden nicht. Die Diakonie plant derzeit mit ca. 10 Plätzen pro Haus.

Die Landkreisgemeinden sind aufgefordert, verbindlich mitzuteilen, ob sie sich an diesem Projekt beteiligen. Die Diakonie betreibt im Übrigen schon zahlreiche solcher und ähnlicher Häuser in verschiedenen Landkreisen und kann auf einen reichen Schatz an Erfahrungen zurückgreifen. Im Gespräch teilte Herr Selensky, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Rosenheim, mit, dass sie aufgrund der angespannten Situation im Landkreis nicht von Leerständen in der Unterkunft ausgehen und die veranschlagten Kosten sorgfältig kalkuliert haben.
In der Pension, die derzeit für die Unterbringung Obdachloser aus Ebersberg zur Verfügung steht, müssen zwischen 26 € und 36 € pro Nacht (damit 780 bis 1080 € pro Monat bei 30 Tagen) gezahlt werden. Damit wäre die Nutzung des Angebotes der Diakonie günstiger als die heutige Unterbringung, zudem gibt es dort eine sozialpädagogische Betreuung.
Und gerade das ist in vielen Obdachlosenfällen wichtig. Das Leben ist aus den Fugen geraten, die Wohnung verloren, häufig ist kaum Geld vorhanden und es gibt keine Perspektive.
Hier kann die Stadtverwaltung allein schon wegen der fehlenden fachlichen Ausbildung  kaum professionelle Hilfe leisten. Mehr als Empfehlungen auszusprechen oder Adressen auszuhändigen, wo die Betreffenden möglicherweise Hilfe bekommen können, ist kaum leistbar. Bei einer entsprechenden sozialpädagogischen Betreuung vor Ort ist den Betroffenen sicherlich viel besser zu helfen.
Da die Stadt derzeit keine Möglichkeiten hat, selber Unterkünfte bereit zu stellen und sich an den Schwierigkeiten, geeignete und bezahlbare Pensionszimmer zu finden so schnell nichts ändern wird, ist es empfehlenswert, dieses Angebot der Diakonie zu unterstützen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Brilmayer weist zudem darauf hin, dass der Landkreis demnächst die Plätze der Asylbewerber, die im Verfahren als anerkannt gelten (so genannte Fehlbeleger), in den Asylbewerberunterkünften mit neuen Asylbewerbern belegen muss. Anerkannte Asylbewerber wären dann von der Stadt im Wege der Obdachlosenversorgung unterzubringen.
Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass bei der Vereinbarung mit der Diakonie Rosenheim geregelt werden muss, dass Obdachlose anderer Kommunen, die in der Unterkunft in Ebersberg untergebracht werden, in der Zuständigkeit der unterbringenden Gemeinde bleiben. Zudem sollten für die Unterbringung der Fehlbeleger weitere Kapazitäten geschaffen werden.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zu, mit dem Ziel, baldmöglichst eine gemeinsame und gemeindeübergreifende Obdachlosenunterkunft zur Unterbringung von Obdachlosen für 510,00 € pro Monat und Platz (taggenaue Abrechnung) zu nutzen. Organisation, Leitung und Betrieb der Unterkunft sowie Bereitstellung einer sozialpädagogischen Fachkraft übernimmt in vollem Umfang die Diakonie Rosenheim.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 23.08.2019 11:19 Uhr