Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 02.02.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 02.02.2016 ö informativ 4

Sachverhalt

Bürgermeister Brilmayer verliest den Antrag von Herrn Haase aus der Bürgerversammlung vom 02.12.2015, mit dem Herr Haase fordert, dass der Stadtrat die Programmgestaltung der Volkshochschule, bezogen auf sechs Vorträge gegen die soziale Marktwirtschaft im Jahr 2015, verurteilt und Maßnahmen beschließt, die solche Vorträge künftig verhindert. Bürgermeister Brilmayer meint, der Stadtrat sollte sich aber aus der Programmgestaltung der Volkshochschule (vhs) heraushalten, die Programmgestaltung ist Sache der Geschäftsführung des Zweckverbandes.
Es wird angeregt, der Geschäftsführung der vhs den Protokollauszug der Sitzung weiterzuleiten.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss weist die Forderung von Herrn Haase aus der Bürgerversammlung zurück. D er Stadtrat wird sich nicht in die Programmgestaltung der Volkshochschule einmischen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 23.08.2019 11:19 Uhr
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