Plangutachten Friedenseiche VIII; Auftragsvergabe für Bauleitplanverfahren


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Technischen Ausschusses, 08.03.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 08.03.2016 ö beschließend 6

Sachverhalt

Am 27.02.2016 fand die Vorstellung der Ergebnisse des Plangutachtens der Friedenseiche VIII im Rathaus statt. Der Termin wurde von ca. 150-200 Bürgern wahrgenommen. Hierbei wurden von Herrn Professor Brenner und Herrn Bürgermeister Brilmayer Fragen zu den Entwürfen beantwortet. Im Anschluss hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich die Arbeiten im Internet anzuschauen und Anregungen zu den einzelnen Entwürfen zu geben. Diese wurden am Freitag an die Stadträte versendet. Viele der Stellungnahmen, die überwiegend aus der direkten Nachbarschaft kamen, haben sich mit dem Thema des zukünftigen Verkehres auseinandergesetzt sowie mit dem Thema Gebäudehöhen.

Die Fraktionen wurden gebeten, sich bis zum heutigen TA eine Meinung zu den Entwürfen zu bilden, damit ein Planungsbüro aus dem Teilnehmerkreis ausgewählt werden kann. Dieses Büro wird die Grundlage für ein Bauleitplanverfahren erarbeiten und das Verfahren durchführen. Die Anregungen werden sollen auch an das Büro weitergereicht werden.

Die Jury hatte die Entwürfe Nr. 1002 (Büro Laux) und Entwurf Nr. 1004 (Büro Wenzel) favorisiert. Auch das Bauamt war in dieser Jury vertreten und teilt vollumfänglich diese Entscheidung.

Diskussionsverlauf

Vor Beginn der Sitzung wurde Herrn Chirco das Rederecht gem. GO der Stadt Ebersberg erteilt. Dieser geht in seinem Redebeitrag auf den Entwurf 1004 ein. Insgesamt lehnt er die Vierseithöfe im Norden schon aufgrund ihrer Größe am Ortsrand ab. Auch spricht er sich gegen den östlichen Bebauungsvorschlag mit der, seiner Ansicht nach, viel zu massiven Bebauung von 20 x 20 Metern und Dreigeschossigkeit aus. Des Weiteren sind für Ihn die dargestellten Ostgärten nicht nachvollziehbar, besser wären Westgärten für alle. Den Geschosswohnungsbau entlang der Elsa‑Plach-Straße empfindet er auch als nicht gelungen. Hier wäre eine aufgelockerte Bebauung sinnvoll. Insgesamt lehnt er den Planungsentwurf in allen Bereichen ab.

Bgm. Brilmayer fasst kurz zusammen, was bisher alles bezüglich des Plangutachtens geschehen ist. Die Pläne wurden mehrfach den Bürgern vorgestellt. Insgesamt sind ca. 25 Anregungen von Bürgen bisher eingegangen. Diese sollen im weiteren Planungsprozess berücksichtigt und behandelt werden. Bisher ist kein Planungsbüro ausgewählt worden, noch haben Gespräche mit Büros stattgefunden. Der Nachteil einer frühen Beteiligung ist, dass man auf viele Fragen noch keine Antworten weiß, da viele Themen erst der genaueren Betrachtung bedürfen. Die Hauptthemen der Bürger waren nach Durchsicht der Stellungnahmen Verkehr, Anschluss Neubebauung im Osten des Planungsgebietes und die Lage der Wertstoffinseln.


StR Riedl ist der Meinung, dass die Bürgerbeteiligung evtl. etwas zu früh stattgefunden hat, da auf viele Fragen keine Antworten gegeben werden konnte. Dies sei insbesondere beim Bürgerforum am 05.03.2016 aufgefallen. Es seien weitere Gespräche mit den Planern erforderlich sowie eine Bedarfsermittlung der benötigten Wohnformen. Über die Ergebnisse der Gespräche sollen die Bürgerinnen und Bürger informiert werden.

StR Ried findet die frühe Bürgerbeteiligung gut. Er ist für eine Weiterführung der Beteiligung der Bürger, die im Bauleitplanverfahren dann ebenfalls ohnehin noch stattfindet. Auf die bisherigen Ergebnisse soll in jedem Falle aufgebaut werden.


StR Münch sieht in beiden Planungsentwürfen ein großes Potenzial. Er ist dafür, dass den Büros die Anregungen weitergegeben werden sollen und auch anhand der Behandlung dieser Anregungen das Planungsbüro beauftragt werden soll.

StR Goldner weist darauf hin, dass insbesondere die höhere Dichte auf der Grundlage der Meinung des Stadtrates von den Büros abverlangt wurde. Eine weitere Entwicklung nach Westen, über den ersten Bauabschnitt hinaus, wird von der Grünen-Fraktion kritisch gesehen und derzeit nicht befürwortet. Einer Planung in diesem Bereich wird nur aufgrund der „fehlenden“ Straße zugestimmt. Insgesamt hat nach seiner Ansicht Plan Nr. 1002 (Büro Laux) größeres Potenzial. Für das Bauleitplanverfahren sei die Erarbeitung von genauen Festsetzungen erforderlich, damit die Planung später auch die gewünschte Ordnung für den Stadtrat leisten kann. Er findet das „demokratische Bauen“, also viele unterschiedlich Bauformen (EFH, MFH, Geschosswohnungsbau) sehr gut, da so die unterschiedlichen Bedürfnisse (z. B. Senioren, junge Familien, Alleinstehende, Paare ohne Kinder) gedeckt werden können.

StR Lachner kann sich im Grundsatz auch höhere Gebäude im Planungsgebiet vorstellen. Weitere Gespräche mit den Planern wären nun notwendig, um zu einer Entscheidung für oder gegen einen Entwurf zu kommen. Eine weitere Entwicklung nach Westen ist für ihn mittel- bis langfristig durchaus vorstellbar. Er weist nochmals explizit darauf hin, dass die  Bürger im Bauleitplanverfahren ebenfalls beteiligt werden. Keiner muss Angst haben, dass er persönliche Belange später nicht mehr vorbringen kann.

StR Otter hat den Dialog mit den Bürgern als sehr gut empfunden. Dies sei auch eine Möglichkeit für die Politik, Ängste bei solchen Vorhaben zu nehmen. Er favorisiert den Entwurf 1004 (Büro Wenzel). Er schlägt vor, das Gespräch mit den Planern zu suchen und anschließend einen Workshop durchzuführen.
Bgm. Brilmayer erläutert nochmals die Bürgerbeteiligung, die von Gesetzeswegen bei einem Bauleitpanverfahren erforderlich ist. Derzeit sind mehre Bauabschnitte geplant. Wann diese realisiert werden können ist aber noch völlig unklar, da hier zuvor noch ein Grundstückserwerb seitens der Stadt erforderlich ist. Eine Gesamtumsetzung „auf einmal“ ist daher weder möglich noch politisch gewollt. Das beschlossene Wachstumsziel der Stadt ist 0,5 bis 1,0 % pro Jahr. Der von vielen Bürgern bemängelte Anschluss der Neubebauung im Osten des Planungsgebietes wurde auch von Professor Brenner bei der Vorstellung der Pläne so formuliert.

Herr Brilmayer schlägt folgendes weitere Vorgehen vor:
1.        Die drei durch die Jury ausgeschlossenen Arbeiten sollen nicht weiter verfolgt werden.
2.        Beide favorisierten Planungen sollen vorerst weiterverfolgt werden.
3.        Die Anregungen der Bürger sollen an die Planer gegeben werden.
4.        Anschließend soll ein Gespräch mit den Planern in Ebersberg stattfinden.

Beschluss

Der Technische Ausschuss stimmt für folgendes weitere Vorgehen
1.        Die drei durch die Jury ausgeschlossenen Arbeiten sollen nicht weiter verfolgt werden.
2.        Beide favorisierten Planungen sollen vorerst weiterverfolgt werden.
3.        Die Anregungen der Bürger sollen an die Planer gegeben werden.
4.        Anschließend sollen die Planer zu einem Gespräch eingeladen werden und dann die Entscheidung für ein Büro getroffen werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 26.07.2019 10:27 Uhr