1. Beleuchtung Aussichtsturm - Information
In der Stadtratssitzung am 29.07.14 wurde die Beleuchtung von der Fa. Bergmeister vorgestellt und von den Mitgliedern des Stadtrates befürwortet.
Anschließend wurde die denkmalrechtliche Genehmigung für das Vorhaben beantragt. Diese liegt zwischenzeitlich vor.
Die Kosten für die Beleuchtung belaufen sich auf ca. € 17.000,-- und werden durch Spenden mitfinanziert. Bis jetzt sind ca. € 7.000,-- Spendengelder eingegangen.
Die Beauftragung an die Bayernwerke AG und die Fa. Bergmeister ist erfolgt.
Die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist für den 20. Juni 2016 vorgesehen.
Der Sachstandsbericht wurde von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.
2. Beschilderung am FÜ Münchener Straße (Kreuzungsbereich Schwedenanger – Ulrichstraße)
In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 10.02.2015 forderte StR Schedo die Verwaltung auf, den FÜ im Kreuzungsbereich Schwedenanger – Ulrichstraße besser sichtbar zu machen, da es dort lt. Schulweghelfer zu einer erhöhten Zahl an Rotlichtverstößen kommt.
Daraufhin wurden mit Zustimmung des TA am 10.03.2015 die beidseitig bestehenden Vz. 131 StVO (Lichtzeichenanlage) auf gelbe, fluoreszierende Schilder montiert, um so die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf die Fußgängerampel zu erhöhen.
Die untere Straßenverkehrsbehörde hat die Stadt nun aufgefordert, diese Zeichen zu entfernen. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren (BStMI) weist darauf hin, dass zwingend gebotene Verkehrszeichen in der einheitlichen Form gem. StVO zu gestalten und aufzustellen sind. Durch die Aufstellung von Verkehrszeichen auf grün-gelb reflektierenden Trägerflächen werden die Verkehrsteilnehmer nach Ansicht des BStMI zu der Einschätzung verleitet, nur noch besonders auffällig gestaltete Verkehrszeichen zu beachten. StVO-konformen Verkehrszeichen hingegen sei nur noch eine geringere Bedeutung zuzumessen. Aus diesem Grund behält sich das BStMI die Genehmigung solcher Verkehrszeichen vor, mit dem Hinweis, diese nur noch „an besonderen Unfallschwerpunkten“ zu genehmigen.
Das BStMI hat zwischenzeitlich die Unfallkommissionen der Landkreise zur Aufstellung solcher Verkehrszeichen ermächtigt. Eine nachträgliche Genehmigung für die bestehende Beschilderung wurde uns nicht in Aussicht gestellt, da es sich aus Sicht des Landratsamtes um keinen Unfallschwerpunkt handelt.
2.2 Diskussion:
StR Mühlfenzl verweist auf einen gestellten Antrag der Grünen-Fraktion für Tempo 30 in der Münchener Straße, der vom TA abgelehnt wurde. Begründet wird der Antrag erneut mit dem Verweis auf mögliche Geschwindigkeitsreduzierungen im Bereich von Pflegeheimen und Krankenhäuser. Herr Mühlfenzel hat über einen Antrag gelesen, den die Frauenunion evtl. an Stellen wird. Ein solcher Antrag liegt der Stadtverwaltung derzeit nicht vor. Sobald dieser vorliegt, bittet Herr Mühlfenzl, soll dieser im Technischen Ausschuss behandelt werden.
StR Otter stellt den Antrag, die Schilder an Ort und Stelle zu belassen, bis das Landratsamt weitere Schritte einleitet. Dann soll erneut im Technischen Ausschuss über das Thema beraten werden.
2.3 Beschluss
Der Technische Ausschuss stimmt mit 6:3 dafür, die Schilder zu belassen, bis das Landratsamt weitere Schritte einleitet.
3 Mobilfunkanlage Anfrage der Telefonica Germany GmbH vom 30.03.2016.
Die Bauverwaltung trägt vor, dass die Telefonica eine Anfrage an die Stadt für die Errichtung eines Mobilfunkmastes gestellt hat und stellt infrage, ob weitere Mobilfunkanlagen auf dem Aussichtsturm sinnvoll sind. Der Suchkreis für die Anlage wird den Ausschussmitgliedern gezeigt (Im Zentrum des Suchkreises befindet sich das Lager Aldi im Gewerbegebiet Nord). Herr Spindler schlägt vor, den Suchkreis abzulehnen und alternativ den Aussichtsturm vorzuschlagen, da sich hier bereits Mobilf
unkanlagen befinden. Zudem wäre der Mast evtl. vom Aussichtsturm später zu sehen.
Aus der Mitte des Ausschusses besteht keine Zustimmung zum vorgetragenen Vorschlag der Bauverwaltung und stellt in Frage ob weitere Mobilfunkanlagen auf dem Aussichtsturm sinnvoll sind. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Telefonica in Kontakt zu treten und den genau geplanten Standort abzufragen. Es soll auch geprüft werden, ob der Bebauungsplan die Errichtung von Masten zulässt.
4. Sachstandsbericht Einspeisevergütung BHKW
Im Zuge der Optimierung des Istzustands der Heizzentrale in der Baldestraße, hat sich der Bauamtsmitarbeiter Herr Siebel (Klimaschutzmanager) mit den Bestandteilen der Einspeisevergütung für das Biogas- BHKW befasst.
Die Anlage wird nach EEG 2012 gefördert und ist seit Winter 2013 in Betrieb. Für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom erhielt die Stadt, gemäß einer Entscheidung der zuständigen Stellen in 2013, bis März dieses Jahres €14,99 Cent/kWh.
Die aufwendige Überprüfung der komplexen Vergütungsregelungen hat eine Korrektur des Gasaufbereitungsbonus und einen Anspruch auf Vergütungserhöhung (bzgl. Einsatzstoffe der Biogasherstellung) ergeben: +7,96ct/kWh für ca. 1,3 Mio. kWh in diesem Zeitraum.
Der Biogas-Zertifikate-Handel und die Deutsche Energieagentur in Berlin unterstützten Herrn Siebel mit Stellungnahmen und erforderlichen Umweltgutachten, sodass mit den zuständigen Stellen eine Korrektur rückwirkend ab Inbetriebnahme verhandelt werden konnte. Diese steht noch unter Vorbehalt bis Herbst 2016.
In Summe hat die Stadt für die Jahre 2013-2015 bereits eine Nachzahlung von ca. € 120.000.- erhalten (trotz Vorbehalts). Die künftigen Einnahmen dürften sich um ca. €40.000.- jährlich erhöhen.
5. Jahrestag der Städtebauförderung
Herr Spindler weist die Mitglieder des Ausschusses vorab auf die Veranstaltung der Jahrestagung der Städtebauförderung Oberbayern 2016 hin, welche am 7. Juni 2016 in Ebersberg stattfinden wird. Eine offizielle Einladung wird noch an den Stadtrat verteilt, sobald diese von der Regierung von Oberbayern vorliegt.
