Antrag des AK Energiewende 2030 auf Fortsetzung der fachlich-inhaltlichen Unterstützung zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Ebersberg nach März 2017


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 31.05.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 31.05.2016 ö vorberatend 7

Sachverhalt

Die Stelle des Klimaschutzmanagements für die Stadt Ebersberg ist derzeit bis zum 14.03.2017 befristet. Auf Grund der erfolgreichen Arbeit des Klimaschutzmanagements beantragt der AK Energiewende 2030 die Fortsetzung der fachlich-inhaltlichen Unterstützung zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Ebersberg ab März 2017 (Klimaschutzmanager/in).
Bei Zustimmung durch den USK-Ausschuss, sollen bislang noch nicht beantragte Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts für das Anschlussvorhaben durch den Stadtrat in seiner Sitzung am 26. Juli 2016 beschlossen werden. Die Maßnahmen sind von der Stadtverwalt ung mit dem Antrag auf Anschlussförderung beim Projektträger Jülich einzureichen.

Seit Oktober 2013 hat die Stadt Ebersberg einen eigenen Klimaschutzmanager, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen mit allen Teilen der Verwaltung, dem Arbeitskreis Energiewende 2030 und weiteren Akteuren in Stadt und im Landkreis koordiniert. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bezuschusst die Stelle über die Nationale Klimaschutzinitiative mit 65%.

Bearbeitungsstand:
Für die ersten 36 Monate der Projektförderung durch den Projektträger Jülich wurde von der Stadt Ebersberg ein Arbeitsplan mit 33 zu bearbeitenden Maßnahmen eingereicht. Aktueller Sachstand:
-        12 vollständig erbracht/abgeschlossen
-        7 begonnen und etwa zur Hälfte abgeschlossen
-        1 begonnen
-        7 noch nicht begonnen
-        6 Sonstiges (z.B. verschoben, entfallen, inhaltlich angepasst, neu)
-        
Ausgewählte Erfolge der letzten 12 Monate:
-        Abschluss der Vorbereitungen zum Aufbau eines kommunalen Energiemanagementsystems (Inbetriebnahme CAFM-Software 2016)
-        Fachliche Unterstützung bei Planung und Betrieb von kommunalen Erneuerbare Energien-Anlagen bzw. bei der Durchführung von Energieeffizienz-Maßnahmen (PV-Anlagen am Kinderhaus am Volksfestplatz, am MWU und am Wertstoffhof, Korrektur der Einspeise-Vergütung des BHKW, LED-Beleuchtung am Kirchturm St. Sebastian)
-        Beratung & Öffentlichkeitsarbeit (Ehrenpreis Energiepreis Landkreis Ebersberg 2015, Earth Hour 2016, Thermografischer Spaziergang 2016; Solarpotenzialkataster 2016, individuelle Bürgerberatungen 2015 & 2016)
-        
Zur Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept kann zum 14.09.2016 eine Anschlussförderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für maximal 2 Jahre beantragt werden. Es sind zusätzliche, noch nicht umgesetzte Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts einzureichen, die im Rahmen der bisherigen fachlich-inhaltlichen Unterstützung noch nicht beantragt und vom Stadtrat beschlossen wurden. Bei bewilligter Förderung kann zudem eine ausgewählte Klimaschutzmaßnahme durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

Diskussionsverlauf

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stellt einhellig die Notwendigkeit der Fortsetzung des Klimaschutzmanagements zur Umsetzung des städtischen integrierten Klimaschutzkonzepts fest.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat dem Antrag des AK Energiewende 2030 zu entsprechen und alle erforderlichen Schritte zur längest möglichen Verlängerung der Förderung des städtischen Klimaschutzmanagements durch den Projektträger Jülich in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.08.2019 11:20 Uhr