Örtliche Rechnungsprüfung 2018 und Jahresabschluss 2018
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 16.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Kämmerei hat die Jahresrechnung 2018 gem. Art. 102 Abs. 2 erstellt und dem Rechnungsprüfungsausschuss sowie in der Anlage zur Sitzungsladung den Mitgliedern des Stadtrats vorgelegt.
Der stellv. Kämmerer Josef Gibis trägt die wesentlichen Punkte der Jahresrechnung in einer Präsentation vor.
Die Haushaltsrechnung 2018 schließt mit folgenden Summen in Einnahmen und Ausgaben ab:
Verwaltungshaushalt: 31.009.601,63 €
Vermögenshaushalt: 8.089.410,17 €
Gesamt: 39.099.011,80 €
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss (Frau Schurer (Vors.), Frau Schmidberger, Herr Obergrusberger, Herr Schedo und Herr Zwingler) hat am 14. und 15. Mai 2019 die Jahresrechnung samt Belege gem. Art. 103 GO geprüft.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss
trägt die Vorsitzende Stadträtin Schurer aus der Niederschrift der örtlichen Rechnungsprüfung vor, dass
- Überschreitungen der Haushaltsansätze in überschaubarem Maße festzustellen und im Einzelnen begründet sind
- die Einnahmen rechtzeitig eingehen und Kasseneinnahmereste nur in angemessener Höhe vorhanden sind
- bei Stundung, Niederschlagung und Erlass ordnungsgemäß verfahren wurde
- Beschlüsse des Stadtrats und seiner Gremien haushalterisch richtig ausgeführt wurden
- Ausgaben nur in notwendiger und angemessener Weise angefallen sind
- die Buchungen ausreichend belegt waren
- die Vermögensgegenstände vollständig erfasst sind.
Die Rechnungsprüfung reklamiert, dass das Vergabe- / Angebotseinholungsverfahren oftmals unzureichend dokumentiert ist und regt eine Dienstanweisung zur grundsätzlichen Regelung dazu an.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich auch über den anstehenden elektronischen Rechnungseingang mit Änderung des Workflows bei der Anordnungserstellung sowie über die Einführung der Umsatzsteuerpflicht zum 01.01.2021 und die umfangreichen Vorarbeiten dazu in der Kämmerei informiert.
Abschließend führte Herr Stalla die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss durch neue Turnhalle in der Floßmannstraße.
Die Prüfung hat insgesamt keine Beanstandungen ergeben, die zu einer Änderung der Abschlusszahlen 2018 führen würden. Die Bücher werden sehr sorgfältig geführt. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.06.2019 dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Jahresrechnung festzustellen und die Verwaltung zu entlasten.
Diskussionsverlauf
Stadträtin Schurer dankt der Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung und Begleitung der Rechnungsprüfung und weist noch einmal auf eine Verbesserung der digitalen Dokumentation im Bereich kleinerer Vergaben hin.
Beschluss
Der Stadtrat stellt die vorliegende und § 77 Abs. 1 und 2 KommHV-Kameralistik entsprechende Jahresrechnung 2018 nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung fest (BGM ist stimmberechtigt)
21 Ja : 0 Nein
und entlastet die Verwaltung gem. Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (BGM ist nicht stimmberechtigt -keine eigene Entlastung-).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.11.2019 09:07 Uhr
