Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen;
Prüfung einer Baumreihe entlang der Münchener Straße (außerorts)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 08.10.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellten im September (eingegangen im Stadtbauamt am 12.09.2019) einen Antrag auf Prüfung einer Baumreihe entlang der Münchener Straße (außerorts) von der Straße „Zur Gass“ bis zur Einmündung in der B 304 bei Reitgesing. Auf das beiliegende Antragsschreiben wird verwiesen.
Aus Sicht der Verwaltung ist zu dem Antrag folgendes anzumerken:
Die Pflanzung von Bäumen entlang der Münchener Straße erfordert ein Planungskonzept eines Landschaftsplaners. Es sind hier zum einen die vorgeschriebenen Abstände zur Straße, zum fließenden Verkehr, einzuhalten. Eventuell werden durch die Baumpflanzungen Fahrzeug-Rückhaltesysteme (z. B. Leitplanken) erforderlich. Zum anderen sind im Verlauf der Alleepflanzung gemäß Art. 48 AGBGB der Grenzabstand von Pflanzen zu den angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen zu prüfen sowie die Lage etwaiger Sparten (Leitungen, Kabel etc.) zu erkunden.
Weiterhin müssen die Grundbesitzverhältnisse im Laufe der Untersuchungen geklärt werden, ob für Baumpflanzungen evtl. private Grundstücke in Anspruch genommen werden müssen.
Im aktuellen Haushalt des Jahres 2019 sind für solche Untersuchungen keine Mittel vorgesehen. Diese müssten, sofern dem Antrag zugestimmt wird, im Haushaltsplan 2020 bereitgestellt werden.
Zum weiteren Vorgehen wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die voraussichtlichen Planungs- und Realisierungskosten einer solchen Maßnahme zu ermitteln und im Zuge der Haushaltsberatung vorzulegen.
Diskussionsverlauf
Der Antrag wurde übereinstimmend begrüßt. StR Goldner wies daraufhin, dass im Zuge der Planung der See- und Alpenblick berücksichtigt werden sollte.
Zweiter Bürgermeister Ried wies daraufhin, dass die Freien Wähler diese Eingabe bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes beantragt hätten.
StR Schechner stellte fest, dass Alleen großartig für das Landschaftsbild seien, eventuell könnten durch Laubfall Probleme auf dem Radweg entstehen.
StR Münch wies auf die mögliche Notwendigkeit von Leitplanken für den fließenden Verkehr hin.
Erster Bürgermeister Brilmayer regte eine Spendenaktion für die Bäume an.
Beschluss
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen Prüfung einer Baumreihe entlang der Münchener Straße (außerorts) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.11.2019 09:25 Uhr
