Prüfung der Möglichkeiten einer vollständigen Kostenfreiheit der Kinderbetreuung; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.09.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 05.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Stadtrat Gressierer stellt den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.09.2019 vor und begründet ihn ausführlich.
Aus der Mitte des Ausschusses wurde darauf hingewiesen, dass angesichts der anstehenden Investitionen möglicherweise keine Freiräume für weitere freiwillige ausgaben bestünden. Bei der Prüfung sollte auch die Möglichkeit einer Einkommensgrenze oder die Vornahme einer Bedarfsprüfung untersucht werden. Wert wird auch darauf gelegt, dass die Qualität der Angebote keineswegs unter einer möglichen Kostenfreiheit leiden sollte sondern im Gegenteil weiter gesteigert werden könnte. Diesbezüglich müssten auch die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen in Ebersberg in die Prüfung einbezogen werden.
Beschluss
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, die Möglichkeit zur Herstellung einer vollständigen Kostenfreiheit der Kinderbetreuung in Ebersberg zu prüfen und sich daraus ergebende Konsequenzen, insbesondere aus haushalterischer Perspektive, für die Stadt Ebersberg darzustellen. Zu berücksichtigen ist dabei nicht nur der Wegfall der Elternbeiträge, sondern z.B. auch Kosten, die sich aus einer zu erwartenden erhöhten Betreuungsnachfrage (Personal, Räume etc.) ergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.11.2019 09:28 Uhr
