Bauvorhaben in der Pf.-Guggetzer-Straße a) Stellplatzschlüssel b) Machbarkeitsstudie

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Technischen Ausschusses, 12.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.11.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Zu a) – Stellplatzschlüssel:

Der Geschäftsführer der Kreisklinik Ebersberg gGmbH, Herr Stefan Huber, trägt in der Sitzung den aktuellen Stellplatznachweis der Kreisklinik vor. Auf die Anlage und den Vortrag wird insoweit verwiesen. Im Zuge von Beratungen zu verschiedenen Themen der Kreisklinik wurde aus der Mitte des Ausschusses immer wieder eine Darstellung der aktuellen Stellplatzsituation gewünscht.  

Demnach hat die Kreisklinik Ebersberg nach Angaben des Geschäftsführers gem. Stellplatzsatzung der Stadt einen Stellplatzbedarf von 364 Stellplätzen. Eine Überprüfung der Stellplatzzahlen durch die Verwaltung hat bisher nicht stattgefunden. Tatsächlich vorhanden sind laut dieser Aufstellung zum einen 331 feste Stellplätze sowie 194 Stellplätze, die nur als „provisorisch“ bezeichnet werden. Insgesamt stehen demnach 525 Stellplätze zur Verfügung. Es besteht laut Angaben der Kreisklinik im Moment somit ein Überhang von 161 Parkplätzen.

Dieser Punkt dient der Kenntnisnahme; eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

Aus Sicht der Verwaltung ist anzumerken, dass der Stellplatzüberhang durch Baumaßnahmen (z. B. Personalwohnbau an der Münchener Straße, Personalwohneinheiten an der Ecke Haggenmiller-/Pfr.-Guggetzer-Str.) abschmelzen wird. Wenn der Überhang verbraucht ist, können keine weiteren Baumaßnahmen mehr erfolgen, ohne dass weitere, zusätzliche Stellplätze nachgewiesen werden. Nach Abzug der provisorischen Stellplätze von 194 verbleiben 331 Stellplätze. Somit würden 33 Parkplätze fehlen, um die Anzahl der notwendigen Stellplätze zu erfüllen.  

Zu b) – Machbarkeitsstudie Parkhaus

Im Bereich der heutigen Baustraße zwischen der von-Scala-Straße und der Münchener Straße lässt die Kreisklinik überprüfen, ein Parkhaus zu errichten (siehe Anlage).
Mit dieser Anlage könnten 144 Parkplätze geschaffen werden. Herr Huber erläutert die Machbarkeitsstudie und steht für Fragen und Anregungen zur Verfügung.  

Diskussionsverlauf

Der Geschäftsführer der Kreisklinik Ebersberg, Herr Stefan Huber stellt den Ausschussmitgliedern die Stellplatzaufstellung ausführlich vor.
Er teilt mit, dass die Maßnahme „von-Scala-Haus“ derzeit zurückgestellt wurde. Die Arbeiten für die neue zentrale Notaufnahme sollen ab Ende 2020 mit dem Abbruch beginnen. Die Maßnahmen dauern voraussichtlich bis 2023.
Künftig ist im Bereich der Baustraße ein Parkhaus mit ca. 144 Stellplätzen beabsichtigt, wobei es hier entscheidend auf die planungsrechtliche Zulässigkeit ankommen wird.

Zweiter Bürgermeister Ried stellte die Wichtigkeit einer weiteren Zufahrt von der Münchener Straße aus fest, um den Verkehr in den Anliegerstraßen zu vermeiden.
Nach Angaben von Herrn Huber kommen 98% der Mitarbeiter über die Münchener Straße. Der Verkehr zur Notaufnahme wird durch den Neubau künftig komplett entfallen.

StR Münch regte an, dass das künftige Parkhaus auch eine Durchfahrt zwischen Münchener Straße und von-Scala-Straße ermöglichen sollte. Er fragte nach, ob die Berechnung auf Basis der städtischen Satzung durchgeführt wurde, die für Krankenhäuser von überörtlicher Bedeutung für 3 Betten einen Stellplatz fordern würde.
StR Goldner erkundigte sich nach alternativen Verkehrsträgern und regte an, z. B. die Buslinien, die in Ebersberg enden, bis nach Kirchseeon durchzubinden.
Nach Angaben von Herrn Huber würden die Busfahrzeiten nicht mit den Schichtzeiten zusammenpassen. Die Klinik habe eine Mitarbeiterbefragung zu einer eigenen Buslinie durchgeführt. Dadurch könnten 50 – 60 Fahrten eingespart werden. StR Goldner empfahl hier ein PPP-Modell, da andere Firmen evtl. auch Interesse an einem Bus hätten.
StR Lachner wollte eine Überprüfung der Stellplatzberechnung durch die Verwaltung. Sollte in der Münchener Straße gebaut werden, würde eine große Zahl von Stellplätzen wegfallen. Herr Huber teilte mit, dass mit der Bebauung im südlichen Grundstücksteil begonnen werden soll, so dass im nördlichen Bereich noch Parkplätze zur Verfügung stünden.
StR Otter warnte davor, nur auf das absolute Minimum abzustellen. Dies wäre für die weitere Entwicklung zu kurzsichtig. Zur Attraktivität der Klinik würden ausreichend vorhandene Parkplätze beitragen. Er war froh über die Öffnung der Baustraße. Zur Entlastung der Pleininger Straße sollte diese Verbindung offen bleiben. Das beabsichtigte Parkhaus sei aus städtebaulicher Sicht zwischen den Wohnungen abzulehnen.
Nach Ansicht von StR Münch soll durch das Parkhaus nicht die Tiefgarage im Personalwohnbau eingespart werden.
Dritter Bürgermeister Riedl hielt die Berechnungsgrundlagen für falsch. Die aktuellen Nutzungen würden höhere Stellplatzschlüssel generieren. Er forderte Alternativen für wegfallende Parkplätze. Er kritisierte die schlechte Lesbarkeit der Sitzungsunterlagen. Auf die Baustraße sollte wegen der Entlastungswirkung für die Wohngebiete nicht verzichtet werden.
Erster Bürgermeister Brilmayer stellte bei der Parkhaussituation das bekannte Grundproblem der frühen Information fest. Man wollte dem Ausschuss die Überlegungen möglichst frühzeitig bekannt geben. Er war der Ansicht, dass eine sofortige Ablehnung der Maßnahme vermessen sei und stellte fest, dass Parkplätze im Geschäftsinteresse der Klinik lägen. Durch die neuen Straßenanbindungen im Baugebiet Friedenseiche VIII sei eine Entlastungswirkung im Klinikumfeld zu erwarten.
StR Goldner empfahl ein unterfahrbares Parkhaus mit einer Einbahnregelung von Norden nach Süden.

 

Der Ausschuss nahm Kenntnis vom Vortrag; ein Beschluss wurde nicht gefasst.  

Beschluss

  • Nach Beratung -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.11.2019 09:25 Uhr
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