Bericht des Ersten Bürgermeisters

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Bürgerversammlung, 27.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sonstige Ladungen Bürgerversammlung 27.11.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bürgermeister Brilmayer eröffnet die Bürgerversammlung im alten speicher und begrüßt die Anwesenden.
Er dankt den Mitgliedern des Stadtrates und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre sach- und zielgerichtete Arbeit sowie allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihren unermüdlichen Einsatz.
Herr Brilmayer weist darauf hin, dass die Gebärdensprachdolmetscherin Frau Katharina Fischer nebst ihrer Kollegin Frau Schmidt-Behse die Bürgerversammlung begleiten werden.

Zum Thema AK Verkehr beschreibt Bürgermeister Brilmayer das Zusammenwirken der Teilnehmer mit der Moderation durch Herrn Dr. Stegen. Es gab schon sieben Treffen des Arbeitskreises wovon zwei als Vororttermine eingerichtet waren. Der Arbeitskreis hat sich selbst Spielregeln gegeben wie z.B. die Verschwiegenheit. Eine Ausnahme ist zugelassen, nämlich dass der Bürgermeister aus der Arbeit dieser Gruppe berichten darf. In den Treffen wurden die Probleme gesammelt und für Problemverständnis wurde gesorgt, das Thema Verkehr ist strukturiert worden, es gibt einen Ideenspeicher als Sammlung, es wurden überörtliche und örtliche Ansätze betrachtet und die Zuständigkeiten für die verschiedenen Straßen geklärt. Der Arbeitskreis ist sich der ökologischen Probleme einer Ortsumfahrung bewusst, insofern wird wohl eine Tunnellösung favorisiert werden. Da aber nicht die Stadt für diesen Bau zuständig wäre, sollte auch politische Arbeit zur Realisierung dieser Baumaßnahme geleistet werden. Die nächsten Schritte werden sein: im Arbeitskreis werden noch Fachplaner und –juristen gehört werden, es werden noch weitere Organisationen mit eingebunden und letztlich wird ein Positionspapier erstellt werden. Herr Brilmayer hält den AK Verkehr für einen sehr gut funktionierenden Arbeitskreis, da die Mitglieder diszipliniert mitarbeiten und die Moderation sehr gut ist.

Zum Thema Klimaschutz lobt der Bürgermeister auch den AK 2030, der in den letzten Jahren bereits 98-mal getagt hat. Mit der Gesamtthematik beschäftigen sich aber auch der Klimaschutzmanager der Stadt, der Technische und der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss, die Agendagruppen und die ARGE Nahwärme. Die Arbeit an dem Ziel, bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein, ist zäh, aber es geht langsam voran und der Weg ist sicher richtig. Herr Brilmayer zeigt die vier einzeln betrachteten Bereiche auf: städtische Liegenschaften inkl. Straßenbeleuchtung, private Haushalte, Gewerbe und Verkehr. Der in Geld berechnete Energieverbrauch über alle Bereiche in Ebersberg liegt im Schnitt bei 1.600 €/Jahr und Bürger.
Die Stadt fördert derzeit die Ladeinfrastruktur für Elektroautos, wirkt mit bei der Verbesserung von Radwegeverbindungen, stellt Beleuchtungen auf LED um (bei der Straßenbeleuchtung kostet es rund eine halbe Million €, was sich aber in 7-8 Jahren amortisiert haben wird) und baut seit Jahren schon PV-Anlagen auf städtischen Dächern. Alle seit 2011 von der Stadt umgesetzte Projekte haben heute schon eine Rendite von etwa 240.000 €. Beim Verbrauch durch die städtischen Liegenschaften beträgt der Anteil an regenerativer Energie schon 23 % und wird im nächsten Jahr auf 30 % steigen. Allerdings muss betrachtet werden, dass die Stadt weiter wächst,  neue Liegenschaften dazukommen und der Energieverbrauch insgesamt dadurch wieder steigen wird.

Zum Thema Innenstadtentwicklung berichtet Herr Brilmayer vom Verkauf des Grundstückes und der Gebäude auf dem Gelände des Hölzerbräus und dem Verkauf des Hauses, in dem die Hasifiliale untergebracht ist. Der Käufer, die Euroboden GmbH, will dort bauen und ist bereit, das Gelände zu überplanen. Von der Städtebauförderung ist angeregt worden, ob nicht das Grundstück der Feuerwehr mit in die Planung einbezogen werden sollte. Die Stadt hat den Grundsatzbeschluss gefasst, dies zu tun und schaut sich bereits möglicherweise passende Grundstücke für ein neues Feuerwehrhaus an. Bezogen auf das Hölzerbräugrundstück wird derzeit ein Realisierungswettbewerb mit 10 Büros durchgeführt, für den es einen 80-prozentigen Zuschuss gibt. Das Grundstück wird später wohl in zwei oder drei Abschnitten bebaut werden, Bedingungen der Stadt sind u.a., dass das Hotel bleiben muss, die Fassade steht unter Ensembleschutz, und die neu zu bauende Tiefgarage größer sein muss. Vielleicht ließen sich dort auch 40 öffentliche Parkplätze unterbringen. Es sollen öffentliche barrierefreie Durchgänge angelegt werden und die Bebauung sollte nicht so hoch werden, dass sie schon vom Marienplatz zu sehen wäre.
Weitere städtische Großprojekte sind die Sanierung des Hallenbades, der Neubau des Gemeindehauses in Oberndorf, die Sanierung mit Anbau der Grundschule Oberndorf, die Sanierung des Waldsportparks, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, der Bau neuer Sozialwohnungen und die Neugestaltung des Marienplatzes.

Datenstand vom 03.12.2019 09:09 Uhr
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