Trinkwasserleitungsverbund zwischen der Stadt Grafing b. München und der Stadt Ebersberg; Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs einer Zweckvereinbarung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ferienausschusses, 13.08.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 13.08.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der Sache wurde zuletzt am 13.11.2018 im Technischen Ausschuss (TOP 12, nichtöffentlich) beraten. Hierauf wird verwiesen.
Zwischenzeitlich musste der seinerzeit vorgestellte Entwurf der Zweckvereinbarung geändert werden, da sich bei näheren Untersuchungen durch die Stadt Grafing gezeigt hat, dass die ursprünglich angenommene Leistungsfähigkeit der Grafinger Brunnen aktuell nicht mehr darstellbar ist. Die Stadt Grafing wäre demnach nur für max. 150 Tage in der Lage, die erforderliche Menge von 80m³/h an Trinkwasser an die Stadt Ebersberg zu liefern.
Diese Thematik wurde in einer Besprechung am 14.03.2019 im Rathaus mit den Vertretern der Stadt Grafing (1. Bürgermeisterin Frau Obermayr, Herr Niedermaier) ausführlich erörtert. Insbesondere die ursprünglich anvisierte Kostenaufteilung ist aus den vorgenannten Gründen nicht mehr haltbar.
Hinzu kam, dass aufgrund der neuen RZWas 2018 (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben), die Ende November 2018 in Kraft trat, nun eine staatliche Förderung von Verbundleitungen möglich wurde, die es zuvor nicht gab. Voraussetzung ist allerdings, dass die Maßnahme möglichst bis 31.12.2021 abgeschlossen sein muss.
Unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten sowie der veränderten Leistungsfähigkeit der Grafinger Wasserversorgung wurde durch die Verwaltung ein neuer Zweckvereinbarungsentwurf erstellt und mit der Verwaltung in Grafing abgestimmt (siehe Anlage). Ein wesentlicher Vorteil im neuen Entwurf besteht darin, dass die Investitionskosten im Vergleich zur ursprünglichen Variante nun wesentlich geringer ausfallen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach einer Kostenschätzung des IB Dersch mit Stand vom 09.04.2019 auf ca. 1.104.320,- €; ursprünglich wurden 2.256.686,25 € angenommen. Grund hierfür ist, dass gemäß den Förderbestimmungen nur eine und zwar die sparsamste Lösung einer Verbundleitung gefördert wird. Deswegen wurde zunächst von der ursprünglichen Planung, zwei jeweils dauerhaft durchströmte Ringleitungen zu schaffen, Abstand genommen. Stattdessen soll nun eine dauerhafte Verbundleitung errichtet werden, die ständig und in wechselnder Richtung benutzt wird, um die hygienisch einwandfreie Qualität des Trinkwassers zu gewährleisten. Die große Lösung ist jedoch mit diesem Planungsentwurf weiterhin nicht ausgeschlossen.
Der aktuelle Kostenanteil für die Stadt Ebersberg beträgt nun 540.557,50 € im Gegensatz zu 1.286.311,16 €.
Der Kostenanteil der Stadt Grafing beträgt 563.762,50 €.
Die Stadt Grafing hat diesen Entwurf am 23.07.2019 im zuständigen Fachausschuss vorgestellt. Seitens der Stadt Grafing wurde dem Entwurf „grünes Licht“ gegeben.

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage erläutert Herr Stöhr, dass es beabsichtigt ist, den vorgesehenen Wasseraustausch so zu gestalten, dass möglichst kein monetärer Ausgleich notwendig ist. Die fachliche Betreuung der Pumpstation obliegt ausgleichslos der Stadt Ebersberg. Die jetzt angedachte Lösung könnte bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt nachgerüstet werden.

Beschluss

Der Ferienausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Entwurfes der Zweckvereinbarung über einen Trinkwasserleitungsverbund zwischen der Stadt Grafing b. München und der Stadt Ebersberg in der Fassung vom 13.08.2019 und stimmt diesem Vereinbarungsentwurf vorbehaltlos und in allen Teilen zu. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt die Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.11.2019 09:02 Uhr