Nachtragshaushalt 2019 - Antrag der CSU-Fraktion vom 09.07.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ferienausschusses, 13.08.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf den beiliegenden Antrag der CSU-Fraktion und den dazu gefertigten Aktenvermerk der Kämmerei wird verwiesen. Aus Sicht der Verwaltung ist ein Haushalt 2020, der bereits im Dezember 2019 verabschiedet wird, eine gute Alternative:
- im Sinne einer zeitgerechten Mittelbereitstellung für 2020,
- unter Betrachtung der haushalterischen Entwicklung bis Herbst 2019,
- im Hinblick auf die personelle Umstellung in der Kämmerei,
- in Zukunft wird die Haushaltserstellung immer zu diesem Zeitpunkt erfolgen,
- zugleich Nachtragshaushalt und Haushalt 2020 ist nicht leistbar.
Diese Vorzeichen stehen dafür, bei aller Unschärfe der Zahlen und evtl. auch Zeitdruck bei den mittelanfordernden Stellen den Haushalt 2020 im Herbst 2019 aufzustellen.
Folgendes wird vorgeschlagen:
Ferienausschuss am 13.08.2019: Entscheidung Nachtragshaushalt oder Haushalt 2020 im Dez. 2019,
Mitte September: Mittelanforderung mit endgültiger Frist bis spätestens 31.10.2019,
31.10.2019 – Deadline Mittelanforderung,
November Haushaltsaufstellung,
Do. 05.12.2019 – außerordentlicher Finanz- und Verwaltungsausschuss zur Vorberatung,
Di. 18.12.2019 – Beschluss Haushalt im Stadtrat,
Mitte Januar 2020 könnte die Genehmigung der Rechtsaufsicht und mit der anschließenden Bekanntgabe die Rechtswirksamkeit erfolgen.
So könnten die anstehenden Großprojekte schon im Januar 2020 angegangen werden.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Gressierer begründet den Antrag der CSU-Fraktion, der aber angesichts des Verwaltungsvorschlags, statt eines Nachtragshaushaltes den Haushalt 2020 schon zum Ende des Jahres 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen, den Antrag zurückzieht. Stadträtin Platzer begrüßt den Vorschlag der Verwaltung sehr und betont, dass die SPD-Fraktion sich einen frühen Haushalt schon öfter gewünscht hat. Stadtrat Otter bittet darum, bei der Haushaltsaufstellung auch Verpflichtungsermächtigungen zu berücksichtigen, um frühzeitige Ausschreibungen zu ermöglichen.
Beschluss
Der Ferienausschuss beauftragt den Bürgermeister, den Haushalt 2020 nach Möglichkeit im Herbst 2019 aufzustellen und dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.11.2019 09:02 Uhr
