Klimanotstand - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.07.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ferienausschusses, 13.08.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf den o.g. Antrag der SPD-Fraktion wird verwiesen. Ein ähnlich lautender Antrag ist an den Landkreis Ebersberg gestellt worden. Der Kreistag hat daraufhin beschlossen, sich zur Klimaschutzregion zu erklären. Der Markt Markt Kirchseeon hat sich ebenfalls schon mit einem ähnlich lautenden Antrag befasst und sich dem Beschluss des Kreistages in leicht modifizierter Fassung angeschlossen. Unter den Bürgermeistern der Landkreisgemeinden besteht Einvernehmen, sich an den schon gefassten Beschlüssen zu orientieren, um im Landkreis einheitlich vorzugehen.
Der Marktgemeinderat hat folgenden Beschluss gefasst:
Der Markt Markt Kirchseeon
- erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
- erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
- stellt fest, dass die im Markt Markt Kirchseeon gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
- fordert den Bürgermeister auf, dem Marktgemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
- Der Markt Markt Kirchseeon erklärt sich zum Bestandteil der „Klimaschutzregion Ebersberg“.
Inzwischen haben andere Gemeinden ähnliche Beschlüsse gefasst.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Münch begründet den Antrag der SPD-Fraktion, der aber angesichts des Verwaltungsvorschlags und des landkreisweiten Vorgehens den Antrag zumindest im Punkt 1 zurückzieht. Im Kreise des Ferienausschusses wird lebhaft über den Begriff Klimanotstand und den Umwelt- und Klimaschutz insgesamt debattiert.
Dabei wird u.a. angeregt, auch Privatpersonen in die Regelung einzubeziehen, den kompletten ökologischen Fußabdruck und nicht nur energetische Auswirkungen zu betrachten, den Berichtsrhythmus nach einer Einführungszeit von halbjährlich auf jährlich umzustellen und es erfolgt der Hinweis, dass dieser Beschluss zukünftig auch zu Baurechtsverhinderungen führen könnte.
Beschluss
Die Stadt Ebersberg
- erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
- erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
- stellt fest, dass die in der Stadt Ebersberg gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
- fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
- die Stadt Ebersberg erklärt sich zum Bestandteil der „Klimaschutzregion Ebersberg“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.11.2019 09:02 Uhr
