Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 05.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes werden u. A. die zu bildenden Stadtratsausschüsse (Rechnungsprüfungsausschuss kraft Gesetzes; Sachausschüsse entsprechend dem Beschluss des Stadtrates) und ihre Mitgliederzahl sowie die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder und die weiteren Bürgermeister festgelegt.
Ein Satzungsentwurf steht allen Stadtratsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung. Bürgermeister Proske berichtet über das Treffen der Fraktionssprecher und Herr Ipsen erläutert die zur Satzungsfassung der letzten Legislaturperiode vorgenommenen Änderungsvorschläge.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Peis beantragt die Belegung der Ausschüsse mit 11 Stadträten plus Bürgermeister und begründet dies.
Beschluss:
Der Stadtrat legt für die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und digitales, für Umwelt-, Soziales und Kultur sowie für den Technischen Ausschuss die Besetzung mit 11 Stadträten fest.
6 Ja : 19 Nein
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes in der vorgelegten Form zu erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1
Datenstand vom 07.05.2020 09:05 Uhr
