Verschiedenes
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 16.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Erster Bürgermeister Proske berichtet zur Frage warum in den neuen Gebäuden in der Bahnhofstraße keine Behindertenparkplätze eingerichtet wurden. Das Bauvorhaben wurde im Freistellungsverfahren eingereicht, d.h. es findet kein Genehmigungsverfahren mehr statt. Bauherr und Planer sind für die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich. Die Prüfung der Barrierefreiheit ist Sache der Bauaufsichtsbehörde; die Stadt hat hier keine Zuständigkeit. Behindertenparkplätze sind im Bebauungsplan nicht festsetzungsfähig. Die Anordnungsbefugnis auf der Bahnhofstraße liegt ebenfalls beim Landratsamt, da es sich hier um eine Staatsstraße handelt.
Erster Bürgermeister Proske teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Landratsamt Ebersberg, die Nutzungsänderung der Ladenflächen im Erdgeschoss des Sparkassengebäudes in der Altstadtpassage ein genehmigungspflichtiges Vorhaben darstellt.
Schließlich wies er noch auf die Erneuerungsarbeiten an den Stegen im Klostersee hin. Leider wurde dabei festgestellt, dass ein Steg so baufällig ist, dass er neu hergestellt werden muss. Damit ist eine Kostenerhöhung des Projekts verbunden. Ein entsprechendes Nachtragsangebot soll in Kürze vorliegen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.08.2020 10:15 Uhr
