Berichterstattung und Beratung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Haushalts- und Projektplanung der Stadt Ebersberg - Antrag der CSU-Fraktion vom 17.03.2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 02.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan und Anlage als auch ein Skript „Basics zum kommunalen Haushaltsrecht“ liegt der Ladung zu diesem TOP bei.
Herr Gibis berichtet in einer Powerpoint-Präsentation über
- Allgemeine Einnahmen / Ausgabenentwicklung
- Entwicklung der Steuereinnahmen und Steuerbeteiligungen
- Entwicklung der investiven Projekte
- Über- und außerplanmäßige Ausgaben
- Einschätzung der künftigen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Steuern
- Bewertung Haushaltsausgleich
Bürgermeister Proske bittet die Stadträte, alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen und mit Prioritäten zu versehen. In der Runde der Fraktionssprecher am 18.06. soll schon eine erste Reihung vorgenommen werden, danach in der Sitzung des Technischen Ausschusses und abschließend vom Stadtrat am 21.07.2020.
Diskussionsverlauf
Im Kreise der Ausschussmitglieder wird das weitere Vorgehen lebhaft erörtert, wobei schon erste Priorisierungen vorgeschlagen werden. Dabei wird der Erfüllung der Pflichtaufgaben eine hohe Priorität eingeräumt, während z.B. das Vereinshaus Oberndorf, der Ausbau des Marienplatzes und der weitere Breitbandausbau eher sekundär gesehen werden. Für die weitere Beratung wird angeregt, die Betrachtung der Projekte durch Wegfall von Einnahmen (zusätzlich zu den Ausgaben), die Gefährdung von Förderungen ökologische Aspekte und Nutzungsbewertungen für die Einwohner, Unternehmen und die Stadt selbst zu erweitern
. Andererseits wurde der Breitbandausbau auch als Priorität 1 eingestuft und eine eher antizyklische Investitionspolitik der Stadt gewünscht. Die Projekte sollten wie geplant betrieben werden, notfalls auch in kleineren Schritten und die Ausschreibungen möglichst so vorgenommen werden, dass auch heimische Betriebe eine Vergabechance haben. Bürgermeister Proske erläutert kurz die Ausschreibungspflichten einer Kommune.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales empfiehlt dem Stadtrat die Genehmigung der bisher aufgelaufenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Der Verwaltung wird der Auftrag erteilt, sich bei den laufenden Ausgaben (Verwaltungshaushalt) grundsätzlich auf die zwingend Notwendigen zu beschränken und diese wirtschaftlich zu beschaffen. Jedes Amt bzw. Abteilung hat der Kämmerei bis Anfang Juli eine Liste über entsprechende Einsparungen in ihrem Bereich vorzulegen
Der Technische Ausschuss wird gebeten, über die Fortführung der investiven Projekte bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats zu beraten und diesem Vorschläge zur Entscheidung zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1
Datenstand vom 08.06.2020 09:27 Uhr
