Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 07.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es wird auf den Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN verwiesen, wonach geprüft werden soll, entlang der Münchener Straße, beidseitig der Straße eine Allee zu pflanzen. Die Verwaltung war mit Kostenermittlungen beauftragt. Es wurden insgesamt 3 Angebote für die Planungsleistungen eingeholt. An Planungskosten müssen ca. 10.000,- € angesetzt werden.
Zu etwa anfallenden Realisierungskosten kann noch keine Aussage getroffen werden, da zunächst die Planungsleistungen vergeben werden müssen. Dabei sind Fragen der verfügbaren Grundstücke (nicht überall entlang der Münchener Straße ist die Stadt Grundeigentümerin), der erforderlichen Abstandsflächen zu landwirtschaftlichen Grundstücken, der Verkehrssicherheit (Notwendigkeit von Leitplanken, etc.) usw. zu klären.
Mit Schreiben vom 02.07.2020 (aufgrund der an diesem Tage stattfindenden Preisgerichtssitzung konnten die Informationen leider nicht eher zur Verfügung gestellt werden) erreichte die Verwaltung ein detailliertes Angebot eines angefragten Büros. Aufgrund des angegebenen Leistungsumfangs ist bei der Maßnahme von folgenden Kosten auszugehen:
Es sollen lt. Flächennutzungsplan ca. 170 Bäume gepflanzt werden (Höchstmaß). Pro Baum ist mit Kosten von ca. 1.700,- € netto zu rechnen (Anlage von Baumgruben, Pflanzenlieferung – Hochstämme mit STU 18/20, Baumpflanzung, Fertigstellungspflege,
Ansaat von Blühstreifen). Bei einer Gesamtzahl von 170 Bäumen und einem 5%igen Ansatz für Baustelleneinrichtung und Unvorhergesehenes ist mit Nettoherstellungskosten von ca. 300.000,- € (brutto derzeit 348.000,- €). zu rechnen. Sollten aufgrund der Baumpflanzungen Fahrzeugrückhaltesysteme (Leitplanken) erforderlich werden, so sind hier ca. 50,- €/lfdm anzusetzen. Zumindest entlang der Südseite, also da wo kein Geh- und Radweg liegt, werden wohl Leitplanken notwendig werden. Ausgehend von einer Straßenlänge von ca. 2 km kämen hier nochmals 100.000,- €/netto (brutto derzeit 116.000,- €) zum Tragen. Somit liegen die voraussichtlichen Bruttoherstellungskosten bei ca. 464.000,- €. Das Planungshonorar, das sich aus diesen anrechenbaren Kosten gemäß HOAI errechnet (Freianlagen, Honorarzone II, unten; 100% Leistungsumfang – LP 1- 9) beträgt brutto derzeit 66.040,75 €. Insgesamt entstehen somit für das Projekt Kosten in Höhe von 530.040,75 €.
Im Haushalt 2020 sind für die Maßnahme keine Mittel eingeplant. Die Planungsmaßnahme kann aber nach Rücksprache mit der Stadtkämmerei über die Haushaltsstelle „Ortsplanung“ abgerechnet werden.
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation wegen der Corona-Krise ist diese Maßnahme, die eine freiwillige Leistung darstellt und bisher noch nicht begonnen wurde, mit auf den Prüfstand zu stellen. Erforderlichenfalls müsste die Maßnahme geschoben werden.
Weiteres Vorgehen:
Die Verwaltung schlägt vor, die ersten planerischen Maßnahmen zu beginnen, insbesondere um Erkenntnisse zu den möglichen Realisierungskosten zu gewinnen und um mögliche Konfliktpunkte herauszuarbeiten. Die Verwaltung verhandelt mit den 3 Bietern über die Angebote und beauftragt den wirtschaftlichsten Bieter nach Abschluss der Gespräche.
Diskussionsverlauf
StR Otter unterstützte den Planungsauftrag. Er würde Möglichkeiten eröffnen. Die Sache sei schon seit mehreren Jahren Thema.
StR Schechner sprach sich angesichts der hohen Kosten für eine Zurückstellung des Antrags aus. Es sollten auch keine Planungskosten ausgegeben werden, zumal auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden.
StR Friedrichs befürwortete die Planung. Die Bäume würden Schatten spenden. Zu prüfen wäre ein Tempolimit statt Leitplanken.
Beschluss
Der Technische Ausschuss beschließt, die Planungen bis zur Kostenberechnung in Auftrag zu geben.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Planungsauftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7
Datenstand vom 13.08.2020 17:22 Uhr
