Antrag auf Überprüfung und Verbesserung der Verkehrssituation in Oberndorf im Bereich Oberndorf 4+6 (Altes Schulhaus)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Technischen Ausschusses, 15.09.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 15.09.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bei der Verwaltung ging o. g. Antrag mit Schreiben vom 31.07.2020 ein. Das Antragsschreiben liegt den Sitzungsunterlagen bei. Hierauf wird insoweit verwiesen.
Aus Sicht der Verwaltung sei darauf hingewiesen, dass seitens der Stadt noch keine abschließende Entscheidung über die künftige Nutzung des Grundstücks getroffen wurde. Die Bezeichnung „Dorfplatz“ im Antragsschreiben spiegelt lediglich die Sichtweise der Antragsteller wieder.

Die Verwaltung schlägt vor, die Abbiegeradien bzw. die Schleppkurven für Lkw zunächst durch einen Verkehrsplaner auf Basis des heutigen Bestandes untersuchen zu lassen. Die hieraus gewonnenen Ergebnisse könnten dann in die weiteren Planungsüberlegungen für das städtische Grundstück FlNr. 2 (Oberndorf 4/6) einfließen.

Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass im Haushalt 2020 für Verkehrsuntersuchungen in diesem Bereich keine Mittel vorhanden sind. Es wird deshalb empfohlen, die Sache für den Haushaltsplan 2021 vorzusehen und entsprechende Mittel einzuplanen.

Alternativ dazu wäre auch möglich, den Antrag solange zurückzustellen, bis für das städtische Grundstück ein neues Planungsbüro bestimmt ist. Zusammen mit den Antragstellern könnte das Planungsbüro dann einvernehmliche Lösungsvorschläge der Verkehrssituation entwickeln.

Diskussionsverlauf

StR Schechner bezeichnete den Antrag grundsätzlich sinnvoll. Es sei tatsächlich eine enge Situation. Die Einschaltung eines Verkehrsplaners hielt er für problematisch, besser wäre ein gemeinsamer Ortstermin mit den Beteiligten. Allerdings sollte die Straße auch nicht zu breit werden, da dann wieder Fahrzeuge parken würden. Er regte an, die aktuelle Situation möglichst kostengünstig, evtl. durch den Bauhof, zu entschärfen.
StRin Platzer und StR Otter sprachen sich für die Alternative 2 aus.
StR Friedrichs wies auf einen weiteren Antrag zum „Zugang Kirche“ hin. Der Gewerbebetrieb muss weiterlaufen können.

Beschluss

Der Antrag wird solange zurückgestellt, bis für das städtische Grundstück ein neues Planungsbüro bestimmt ist. Zusammen mit den Antragstellern, der Arbeitsgruppe „Alte Schule Oberndorf“ und dem Planungsbüro sind dann einvernehmliche Lösungsvorschläge der Verkehrssituation zu entwickeln.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.09.2020 12:23 Uhr