Gemeindehaus Oberndorf 4 / 6;
Antrag der CSU/FDP-Fraktion zur Erstellung eines neuen Nutzungskonzeptes für das Anwesen Oberndorf 4/6
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 15.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 27.07.2020 stellte die CSU/FDP-Fraktion einen Antrag, wonach vorgeschlagen wird, das Gemeindehaus etwas kleiner als bisher zu realisieren und dafür auf städtischem Grund im Osten von Oberndorf bzw. im Bereich der Schule weiteren Wohnraum zu schaffen.
Das Antragsschreiben liegt den Sitzungsunterlagen bei. Hierauf wird verwiesen.
Der Antrag wird zur Diskussion gestellt.
Diskussionsverlauf
StR Schechner fasste die Historie der Angelegenheit zusammen. Nach zahlreichen Gesprächen seien folgende Punkte für die weitere Planung von Bedeutung:
- Schaffung eines Gemeinschafts- und Wahlraumes für Vereine (vorwiegend Landfrauen)
- Sozialer Wohnungsbau
- Verlegung des Maibaums mit kleinem Dorfplatz
- Umbau des Kirchenzugangs
Er regte an, östlich der Schule den sozialen Wohnungsbau und weiteres Bauland für Einheimische zur Verfügung zu stellen.
In diesem Zusammenhang teilte Erster Bürgermeister Proske mit, dass nach Ansicht des Landratsamtes der Bauantrag für die Sanierung und Erweiterung der Schule Oberndorf wegen Außenbereichslage nicht genehmigungsfähig sei. Das Landratsamt verlangt hier eine Bauleitplanung. Dieser Umstand führt zum einen zu einer zeitlichen Verzögerung des Projektes. Zum anderen könnte er dazu genutzt werden, auch die beabsichtigte Wohnbebauung in die Planung einzubeziehen.
StR Otter sah hier keine Außenbereichslage. Die Schulbaumaßnahme sollte nicht durch ein langwieriges Bebauungsplanverfahren blockiert werden.
StR Mühlfenzl erinnerte an die kürzlich vorgenommene Priorisierung der Bauprojekte; dort stand das Projekt nicht an vorderster Stelle. Er wunderte sich über den zeitlichen Ablauf des Antrags. Die Berücksichtigung von sozialem Wohnungsbau ist jedenfalls sinnvoll. Er regte an, die Schaffung von Vereinsräumen im Bereich der Schule zu prüfen, da hier bereits öffentliche Infrastruktur vorliegen würde. Die Vereinsräume dürften nicht in Konkurrenz zu dem seit langem bestehenden Wirtshaus in Oberndorf treten.
StR Friedrichs war offen für eine Verkleinerung des Gebäudes. Schul- und Wohnungsbau müssten getrennt betrachtet werden.
StR Schechner stellte klar, dass die Maßnahme bei ihm nie oberste Priorität hatte.
StR Otter war der Ansicht, dass der Antrag zu viel durchmische. Er regte an, die Bebauung in der Ortsmitte vom Ortsrand zu trennen. Wichtig sei eine Stärkung des Dorfzentrums.
Beschluss
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag zu. Der Antrag wird im Rahmen der Arbeitsgruppe „Altes Schulhaus Oberndorf“ besprochen um die Ideen des Antrags weiterzuentwickeln bzw. zu konkretisieren. Die Ergebnisse sind dann in
die Aufgabenstellung für das neue Vergabeverfahren für die Planungsleistungen aufzunehmen. Die ausgearbeitete Aufgabenstellung ist dem TA zur abschließenden Behandlung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.09.2020 12:23 Uhr
