Herr Gibis zeigt anhand einer Präsentation die Eckdaten der Haushaltsentwicklung auf.
Die Haushaltslage ist nach wie vor als entspannt anzusehen. ¾ des Jahres sind vergangen und im Verwaltungshaushalt sind 61% der Einnahmen und 60 % der Ausgaben generiert. Von dem im Vermögenshaushalt bereitgestellten Ausgabevolumen in Höhe von 12.674.000 € wurden 7,19 Mio. € (=56%) ausgegeben bzw. in Auftrag gegeben.
Nochmals gibt es zu geplanten aber nicht abgerufenen Haushaltsmitteln, gerade bei der Digitalisierung der Schulen) eine Erörterung. Es wird angeregt, den Schulleiter Herrn Bär zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, damit er über das Digitalisierungskonzept und den Stand der Umsetzung berichten kann. Ebenso erfolgt ein Hinweis auf die noch nicht abgerufenen Haushaltsmittel im Bereich der Sanierung des Hallenbades, da dieses Projekt vom Stadtrat eine hohe Priorität erhalten hat.
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt zeigen sich wie folgt:
Gewerbesteuer: Die wohl coronabedingten Herabsetzungen für 2020 umfassen derzeit ein Volumen von 415.000 €. Auch aufgrund einer anderweitigen günstiger als gedacht ausfallenden Rückzahlung an eine Firma steht trotzdem derzeit ein Aufkommen von 6,55 Mio. € zu Buche (Haushaltsansatz 6,75 Mio. €). Zudem ist eine Kompensation durch das Land in Höhe von 636.000 € zu erwarten, die sich aus den guten Gewerbesteuerjahren 2017-2019 berechnet. Netto (Aufkommen minus Umlage) ist so mit einem mehr gegenüber der Planung von ca. 450.000 € zu rechnen. Die Stundungsanträge halten sich in Grenzen und können vernachlässigt werden.
Einkommensteuerbeteiligung: Die Beteiligung für das 2. Quartal fiel um ca. 350.000 € niedriger aus als im Vorjahr. Vermutlich wird es im 3. und 4. Quartal nicht ganz so schlimm sein. Die Kämmerei schätzt das Gesamtaufkommen 2020 auf 9,2 Mio. € statt den geplanten knapp 9,9 Mio. €; somit würden hier 700.000 € fehlen.
Bei der Umsatzsteuerbeteiligung können die geplanten 1,1 Mio. € voraussichtlich erreicht werden.
Im Kontext mit den geringeren Investitionen sollten die Mindereinnahmen jedoch mehr als kompensiert werden können.
Die Liquidität war fortlaufend gewährleistet, es mussten keine Kassenkredite aufgenommen werden.
Kritischer ist die Situation für die Jahre 2021 und 2022 zu sehen. Hier schlagen die Betriebsergebnisse durch die Steuererklärungen für 2020 bei der Gewerbesteuer durch. Es ist zwar kein Ausfall oder gravierender Rückgang bei den großen Zahlern zu erwarten, aber das Aufkommen wird hier und erst recht bei den kleineren und mittleren Betrieben zurückgehen. Insgesamt wird es vermutlich eher bei max. 6 Mio. € statt wie in den letzten Jahren bei 7 – 8 Mio. € liegen.
Die Mittelanforderung für 2021 ist derzeit in Gange. Bisher haben die Amtsleiter zusammen mit dem Bürgermeister über Streichungen für den Entwurf in einer Tagesbesprechung entschieden. Die Verwaltung schlägt vor, in der zweiten Novemberwoche in einem Arbeitskreis mit je einem Fraktionsmitglied oder in der Besetzung des Ausschusses FWD die wichtigsten Positionen im Haushalt – insbesondere die Investitionen – zu erörtern und so den Entwurf zu überarbeiten. Dabei sollen Themen eines Fachbereichs zusammengefasst werden, so dass auch der jeweilige Abteilungsleiter Fragen beantworten kann.
Aus dem Kreise der Ausschussmitglieder wird die Einrichtung eines weiteren Arbeitskreises nicht befürwortet. Vielmehr soll die Verwaltung wie bisher einen beschlussreifen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen.
