Parkraumkonzept für den Bereich um die Haggenmillerstraße;
Erläuterung und nachträgliche Genehmigung der getroffenen Maßnahmen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 10.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- Ende 2017 wurden die ersten Anträge zur Beseitigung von Haltverboten im südlichen Bereich der Haggenmillerstraße beantragt
- Die Änderung dieser Beschilderung sollte dann nach dem Neubau auf dem Grundstück des ehemaligen BRK-Geländes erfolgen
- Zwischenzeitlich kam im Juli 2018 ein Antrag auf Haltverbot mit Ausnahme der Anwohner Floßmannstraße 9-11
- In einer Besprechung mit dem ehemaligen Bürgermeister wurde dann festgesetzt, dass dieser Bereich mit in die Verkehrsuntersuchung mit aufgenommen werden soll
- Am 12.06.2018 wurde im TA darüber informiert, dass eine Verkehrsuntersuchung beauftragt werden soll, um die bestehenden Probleme um die Klinik herum zu verbessern
- Im November 2018 wurde dann aufgrund verschiedener Baustellen und Haltverbotsänderungen eine Parkerlaubnis als „Übergangslösung“ mit zeitlicher Begrenzung von 2 Stunden eingerichtet
- Nach Klärung der Haushaltsmittel wurde dann 2019 das Parkraumkonzept in Auftrag gegeben und im September 2019 mit den Anwohnern und dem ehemaligen Bürgermeister besprochen
- Hierbei wurde festgelegt, dass dieses Parkraumkonzept nach dem Winter für ein Jahr auf Probe eingerichtet werden soll (klare Parkmarkierung war seitens der Anwohner gewünscht, sollte aber ggfs. erst ein Jahr nach der Errichtung angebracht werden)
- Aufgrund verschiedener Umstände (u.a. auch die Prüfung des Konzeptes und der Klärung der festgestellten Mängel) hat sich die Errichtung des Parkraumkonzeptes verschoben
- Die Polizei wurde zu dem Parkraumkonzept und den verschiedenen Varianten am 13.03.2020 schriftlich angehört und hat Ihre Stellungnahme am 17.03.2020 sowohl telefonisch als auch schriftlich abgegeben; Hierzu gab es keine Einwendungen seitens der Polizei; Die Errichtung der Einbahnstraße wurde befürwortet
- Das Verkehrskonzept sollte in der Sitzung vom 12.05.2020 vorgestellt und beschlossen werden, ist allerdings aufgrund der vielen unaufschiebbaren Tops aufgrund des ersten Lockdowns und anderer Prioritäten zu dieser Zeit leider in Vergessenheit geraten
- Zwischenzeitlich wurde die Beschilderung wie im Verkehrsgutachten vorgeschlagen vorgenommen, allerdings ohne zeitliche Beschränkungen, damit die Krankenhausbesucher auch eher dazu geleitet werden, das Besucherparkhaus zu nutzen
- Im erarbeiteten Parkkonzept ist eine Belegungsanzeige des Parkhauses als weitere Maßnahme vorgeschlagen worden, welche das Krankenhaus errichten sollte
Diskussionsverlauf
StR Schedo regte an, die Parkplätze im Einmündungsbereich Floßmann/Pleininger Straße wegen der schlechten Sichtverhältnisse aufzulösen. Ansonsten sei das Konzept in Ordnung.
StR Friedrichs schlug vor, die Haggenmillerstraße für den Fahrradverkehr freizugeben. In der Pfr.-Guggetzer-Straße sollte noch ein Schild angebracht werden, dass nicht abgebogen werden darf. Die Situation sollte in die Verkehrsschau mit aufgenommen werden.
StR Otter hatte mit der Regelung grundsätzliche Schwierigkeiten. Eine Einbahnstraße würde zur Verkehrsverlagerung führen. Er vermisste eine Behandlung der Sache im AK Verkehr.
Erster Bürgermeister Proske sprach sich auch für eine Öffnung für den Fahrradverkehr aus. Insgesamt ist die Situation durch das einseitige Parken sicherer geworden.
StRin Platzer stellte eine Besserung der Situation fest. Die beiden vorher angesprochenen Parkplätze sollten entfernt werden.
Beschluss
Der Technische Ausschuss stimmt der Ausführung des Parkraumkonzeptes im Bereich der Kreisklinik zu und beauftragt die Verwaltung die Errichtung einer Belegungsanzeige mit dem Kreiskrankenhaus abzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.11.2020 13:56 Uhr
