Erster Bürgermeister Proske erinnerte an die Sitzung vom 12.01.2021 und bat die Fraktionen um Ihre Stellungnahme zum Mobilitätskonzept.
StR Gressierer begrüßte die Ansätze des Mobilitätskonzeptes, die grundsätzlich sehr gut vorstellbar seien. Er forderte jedoch sowohl auf die Reduzierung von Stellplätzen als auch auf die Absenkung des Stellplatzschlüssels von derzeit 1,5 auf 1,0 oder darunter zu verzichten. Es entstünden neue Wohnungen in dem Gebiet, so dass jeder Stellplatz benötigt werde. Durch die Maßnahmen „Umgestaltung Marienplatz“ „Kita St. Sebastian“ werden weitere Stellplätze notwendig. Sollte das Konzept funktionieren, könne man im 2. Bauabschnitt über eine Stellplatzreduzierung nachdenken.
StR Münch stellte fest, dass das Ziel eines solchen Konzeptes ist, den Verkehr zu reduzieren und nachhaltiger zu gestalten. Diese Stelle sei dafür prädestiniert.
StR Fritsch äußerte ebenfalls Zweifel, dass das Konzept funktionieren werde.
StR Otter sah in dem Konzept idealistische Ansätze. Die Nachbarn würden unter zugeparkten Straßen leiden. Er forderte mehr Stellplätze in der Innenstadt, da dies zu einer Stärkung der Geschäftswelt beitrüge. Er wies auf die Gleichbehandlung der anderen Bauherrn hin.
StR Friedrichs wies daraufhin, dass auch in der Umgebung ein Parkraummanagement notwendig wird. Auch die innerstädtische Mobilität muss mit betrachtet werden.
StR Otter erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ignaz-Perner-Straße, die im Rahmen der Städtebauförderung umgestaltet wurde. Heute würden auf den Randstreifen Autos parken.
StR Münch gab zu bedenken, dass man hier für die nächsten 50 Jahre plane und weiter in die Zukunft denken müsse. Die Mobilität wird sich ändern.
Nach Ansicht von StR Riedl entsteht hier ein teurer Wohnbereich. Er befürchtet, dass bei 65 Wohneinheiten mindestens 85 PKW vorhanden sein werden. Die weiteren Stellplätze werden für die gewerbliche Nutzung und als Ersatz für den Marienplatz benötigt. Die wirtschaftlichen Gründe des Investors seien nicht relevant. Andererseits solle man das Mobilitätskonzept angehen, jedoch keine Fahrradparkplätze auf Kosten von PKW-Stellplätzen errichten.
Das Mobilitätskonzept müsse abschnittsweise geplant und spätestens im zweiten Bauabschnitt kontrolliert werden.
Nach Abschluss der Aussprache schlug Erster Bürgermeister Proske nachstehende Beschlussempfehlung zur Abstimmung vor.
