Bürgermeister Proske verliest die allen zugegangene Stellungnahme der Rechtsaufsicht des Landkreises vor, welches im Ergebnis dem Fachausschuss die Rechtmäßigkeit seines Empfehlungsbeschlusses bescheinigt. Stadtrat Dr. Block stellt den Antrag der drei Fraktionen noch einmal vor.
Für die CSU/FDP-Fraktion äußert sich Stadtrat Brilmayer ausführlich zu den Gründen der Ablehnung der CSU/FDP-Fraktion des vorliegenden Antrages. Er schlägt eher einen gemeinsamen Appell vor, der wie folgt im Wortlaut zu Protokoll gegeben wird:
Appell des Ebersberger Stadtrats (oder der Stadträte der CSU/FDP- Stadtratsfraktion):
Die Flüchtlingskrise ist neben dem Klimawandel und der Corona-Krise unbestritten eine der größten Herausforderungen dieser Zeit, die mit viel Leid und inakzeptablen Belastungen für unschuldige Menschen jeden Alters verbunden ist.
Die Bilder von ertrunkenen Kindern, menschenunwürdigen Flüchtlingslagern oder Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung lassen uns nicht kalt.
Die Welt, Europa, Deutschland, Bayern, Ebersberg müssen ihr Möglichstes dafür tun, dass menschliches Leid gelindert oder am besten ganz vermieden wird.
Der Ebersberger Stadtrat setzt sich für eine humane und verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik ein und ist bereit, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Verantwortung dafür zu übernehmen. Dies gilt insbesondere für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge in Ebersberg, wofür wir zuständig sind.
In der Stadt Ebersberg bemühen sich verschiedene Gruppen seit vielen Jahren, mit dieser Herausforderung menschlich, solidarisch und vorbildlich umzugehen. Die Art und Weise wie das zuständige Landratsamt, die Stadt, Kirchen, Vereine und Helferkreis zusammenarbeiten zeigt, wie ernst diese Aufgabe in Ebersberg genommen wird. Dafür sind wir dankbar und schätzen diese Leistungen sehr.
Dennoch werden wir in Ebersberg diese weltweite Herausforderung nicht alleine lösen können. Alleingänge auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene mögen zwar ein Zeichen sein, für die praktische Lösung der gewaltigen Probleme sind sie aber häufig kontraproduktiv und schaden oft mehr als sie nützen.
Daher fordern wir den zuständigen Bundesgesetzgeber bzw. die Bundesregierung dazu auf, dass die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union und den Vereinten Nationen Menschen in Not bzw. auf der Flucht umfassend und menschlich hilft, Lebensperspektiven bietet, Fluchtursachen bekämpft und menschliches Leid lindert.
Deutschland als starkes und wohlhabendes Land soll dabei in Abstimmung mit den anderen Partnern einen sehr gewichtigen und überproportionalen Anteil tragen.
Für die Fraktion der Freien Wähler begründet Stadtrat Zwingler die ablehnende Haltung, während die Stadträte Münch für die SPD-Fraktion, dritte Bürgermeister Leng für Bündnis90/Die Grünen und Stadtrat Peis für ProEbersberg noch einmal stark für Zustimmung zu ihrem Antrag werben.
In der sich anschließenden Diskussion wird u.a. noch einmal die Historie des Antrages dargestellt, die Zuständigkeiten werden erläutert, über Aufgaben und Verantwortung der Politik gesprochen, die Fortführung der Arbeit der Helferkreise gewünscht, der Wunsch nach einem Beschluss mit Symbolkraft formuliert, der Vorwurf des unrechtmäßigen Empfehlungsbeschlusses entkräftet und auch eine Vertagung des Tagesordnungspunktes angesprochen.
Stadtrat Münch stellt den Antrag, über die drei Teile des Empfehlungsbeschlusses einzeln abzustimmen.
Abstimmung: 12 Ja : 12 Nein
Damit ist der Antrag abgelehnt.
