Wirtschaftsförderung - Stellungnahmen der Fraktionen zu den Entwürfen der Fragebögen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 27.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es wird Bezug genommen auf die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales vom 02. März 2021, TOP 5. Im Ausschuss ist über ein erstes Grobkonzept über Wirtschaftsförderung und über die Entwürfe von zwei Fragebögen zur Bestandserhebung bei den Gewerbebetrieben und den Mitgliedern des Stadtrates beraten worden. Der Ausschuss nahm das vorgelegte Grobkonzept zur Kenntnis, in den vorgeschlagenen Entwürfen der Fragebögen soll es aber noch Änderungen/Ergänzungen geben. Nach Abfrage bei den Ausschussmitgliedern und Einarbeitung der Änderungen/Ergänzungen soll es eine nochmalige Abstimmung, vielleicht per Videokonferenz, vor dem Start der Fragebogenaktion geben.
Die eingegangenen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der Fraktionen und des Bundes der Selbständigen sind in der Anlage zusammengefasst, der Vorschlag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist ein eigenes Dokument.
Der Vorschlag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen geht weit über die Stellungnahmen der anderen Fraktionen hinaus.
Auf Seite 2 wird attestiert, dass „der Stadt noch die Erfahrung und das Wissen fehle, als Partnerin der Selbstständigen und Unternehmen agieren zu können. Die Stadt könne jedoch unterschiedliche Kooperationen mit innovativen Experten aus Forschung und Wirtschaft eingehen.“
Aus Sicht der Verwaltung ist durchaus langjährige praktische Erfahrung im Umgang mit den heimischen Unternehmen bei der Stadt vorhanden, um als Partner der Wirtschaft agieren zu können. Zudem ist der Ebersberger Bund der Selbstständigen kompetenter Partner in der Wirtschaftsförderung. Eine jetzige Einbindung von innovativen Experten aus Forschung und Wirtschaft wird als nicht notwendig erachtet.
Zu den Fragebögen werden Streichungen von Fragen vorgeschlagen, die von anderen Fraktionen als gut oder zu ergänzen empfunden worden sind. Deshalb war eine Einarbeitung aller Fraktionsvorschläge in die Fragebögen nicht möglich und es ist eine Abstimmung über die einzelnen Fraktionsvorschläge notwendig.
Über den Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen müsste zuerst befunden werden, da er der weitestgehende ist.
Diskussionsverlauf
In einer ausführlichen Debatte besteht überwiegende Einigung darüber, die Fragebogenaktion möglichst bald zu starten. Dabei sollen die Fragen grundsätzlich in dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Umfang bleiben, geringfügige Änderungswünsche der Fraktionen sollen noch eingearbeitet werden. Die Fragebögen werden dann noch einmal an die Mitglieder des Ausschusses versendet. Erfolgt daraufhin keine Einrede, sollen die Bögen in digitaler Form an die Gewerbetreibenden und den Stadtrat versendet werden.
Datenstand vom 29.04.2021 14:19 Uhr
