Städtisches Förderprogramm Lastenfahrräder
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 18.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat und der Arbeitskreis Energiewende 2030 befassen sich seit rund 2 Jahren punktuell immer wieder mit dem Thema E-Lastenfahrräder. In 2020 hat der Verein Schwungrad Ebersberg e.V. ein freies Lastenrad für Ebersberg projektiert (Eberrad). Das Rad steht inzwischen allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung. Der laufende Betrieb finanziert sich aus Spenden und Sponsoring. Ziel des Projekts ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Vorteile eines Lastenrads nutzen und kennen lernen können und so einen Umstieg von PKW auf Fahrrad zu fördern. Der Stadtrat gewährte dem Verein Schwungrad e.V. für das Projekt Lastenrad, mit Beschluss vom 21. Juli 2021 Zuschüsse und Garantien zur Beschaffung und für den laufenden Betrieb des Rades.
Nach dem erfolgreichen Start des Lastenradverleihs hat sich der Arbeitskreis Energiewende 2030 auch mit der Frage eines kommunalen Förderprogramms zur Anschaffung von Lastenfahrrädern befasst. Dies geschah auch vor dem Hintergrund von zwei gezielten Bürgeranfragen bei der Stadtverwaltung, bei denen eine solche Förderung verlangt wurde. Im Rahmen der Klimaschutz-Haushaltsplanung einigte man sich im Arbeitskreis dann darauf, für 2021 11.000 Euro im Klimaschutz-Haushalt für ein derartiges Förderprogramm anzufordern. Die Freigabe der Haushaltsmittelplanung wurde von der Kämmerei am 23. Februar 2021 mitgeteilt. Kurz darauf informierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) am 10. März 2021 über ein neues Bundesförderprogramm, durch das Unternehmen, Kommunen, Anstalten des öffentlichen Rechts und Vereine bei der Anschaffung von E-Lastenfahrrädern mit 25% der Anschaffungskosten bezuschusst werden (Informationen unter: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/E-Lastenfahrrad/e-lastenfahrrad_node.html).
Lediglich für Privatpersonen existiert eine entsprechende Förderung nach Kenntnis der Verwaltung auf Bundes- oder Landesebene aktuell noch nicht. Die Stadt Grafing hat im Jahr 2020 ein kommunales Förderprogramm für Lastenfahrräder (auch nicht-elektrische) eingeführt. Details zu dem Grafinger Förderprogramm sind unter dem folgenden Internet-Link zu finden: https://www.grafing.de/bauen-mobilitaet-umwelt/mobilitaet/foerderprogramm-lastenrad.html. Der Klimaschutz- und Energiemanager der Stadt Ebersberg und die Klimaschutzmanagerin der Stadt Grafing stehen zum Thema Lastenradförderung in direktem Austausch. Die Annahme des Programms wird aus Grafing als positiv und die Umsetzbarkeit als machbar beschrieben. Da inzwischen ein Bundesförderprogramm verfügbar ist, könnte sich eine neu aufzusetzende Förderung in Ebersberg ggf. auf Privatpersonen beschränken.
Ungeachtet dessen müsste die Bearbeitung und Prüfung von Förderanträgen durch die Stadtverwaltung erfolgen und würde dort zusätzliche Ressourcen binden.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Friedrichs berichtet über die bisherigen Erfahrungen mit dem Verleih des „Eberrad“. Herr Siebel berichtet im Anschluss über das neue Förderprogramm für E-Lastenfahrräder sowie der positiven Annahme von Förderprogrammen für Lastenräder in anderen Kommunen.
Beschluss
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beauftragt den Bürgermeister mit der Erstellung eines städtischen Förderprogramms für Lastenfahrräder. Die Möglichkeit der Abwicklung in der Stadtverwaltung soll geprüft werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.07.2021 14:33 Uhr
