Antrag Frauenunion OV Ebersberg/CSU/FDP-Stadtratsfraktion Hygienekonzept Klostersee
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 18.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Prüfung anhand der aktuell geltenden Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat ergeben, dass das Familienbad am Klostersee von der Stadt nicht als Badeanstalt im Sinne von § 11 Absatz 5 betrieben sondern als öffentlicher jederzeit kostenlos zugänglicher Bereich (fiskalischer Grund der Gemeinde der im Rahmen des allgemeinen Betretungsrechts (Art. 27 BayNatSchG) bzw. des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs (Art. 18 BayWG) benutzt wird). Dieses gilt gleichermaßen für den Bereich an der Josef-Meyer-Promenade.
Somit gelten die allgemein bekannten Regeln (auch genannt Jedermanns-Pflichten), die sich vom Grundsatz her in den ersten vier Paragraphen der o.g. Verordnung wiederfinden. Entsprechende Hinweisschilder werden an den Zugängen zum Badeplatz angebracht.
Für das Seecafé gelten die Regeln, die für Gaststätten vorgeschrieben sind. Somit ist derzeit (Stand 04.05.) nur ein Take Away-Angebot möglich, die Terrasse darf nicht betrieben werden.
Diskussionsverlauf
Stadträtin Matjanovski stellt den Antrag der Frauenunion OV Ebersberg/CSU/FDP-Stadtratsfraktion vor und regt zugleich die Anbringung von Desinfektionsmittelspender an den Toiletten am Klostersee an. Zudem sollten die dort angebrachten Abfalleimer öfters entleert werden. Bürgermeister Proske teilt mit, dass die Desinfektionsmittelspender bereits bestellt sind und die Bauabteilung bereits Gespräche aufgenommen hat, damit die Abfalleimer künftig öfters entleert werden
Beschluss
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dem Antrag der Frauenunion OV Ebersberg/CSU/FDP-Stadtratsfraktion „Hygienekonzept Klostersee“ zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.07.2021 14:33 Uhr
