Nachtragshaushalt 2021

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 27.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.07.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales hat in seiner Sitzung am 06.07.2021 dem Stadtrat empfohlen, das Grundstück des Kindergartens „Arche“ in der Böhmerwaldstraße zu erwerben. Die dafür anfallenden Gesamtkosten von ca. 1,45 Mio. € waren nicht im Haushaltsplan enthalten (Haushaltstelle 464.932). Nach Art. 68 Abs. 2 Nr. 3 der Gemeindeordnung ist für diese außerplanmäßige Ausgabe eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.
In diesem Zuge hat die Kämmerei mit den Abteilungen für Hoch- bzw. Tiefbau den voraus­sichtlichen Mittelbedarf für Investitionen aufgrund der Entwicklungen im ersten Halbjahr 2021 abgestimmt. Dabei sind auch bereits genehmigte über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben eingeflossen. Es ergeben sich somit folgende Änderungen bei den Ausgaben im Vermögens­haushalt:

Haushaltsansatz 2021 (EUR)

HHSt.
Bezeichnung
Bisher
Nun
Änderung
Begründung
215.940 M501
Schule Oberndorf
Generalsanierung
900.000
350.000
-550.000
Baufortschritt wg. Fehlender Baugenehmigung nicht wie erwartet
321.940 M500
Museum Wald und Umwelt
Wiederherstellung nach Brand
1.000.000
750.000
-250.000
Verzögerungen wg. Abstim­mung mit Neugestaltung Ausstellung bzw. Probleme bei Vergabe und Material­beschaffung
464.932
Tageseinrichtungen für Kinder (KiTa's) - Grundstückserwerb
ohne
1.450.000
1.450.000
Erwerb KiTa Arche
464.940 M503
KiTa in Schule Oberndorf
Generalsanierung
600.000
150.000
-450.000
Baufortschritt wg. Fehlender Baugenehmigung nicht wie erwartet
560.950 M500
Waldsportpark; Neubau Kabinen/Umkleidetrakt
1.500.000
1.300.000
-200.000
Aktualisierung des Baufortschritts
630.935
Gemeindestraßen und Bauhof
Erwerb bewegl. Vermögen
32.000
80.000
48.000
in 2020 veranschlagter und erhaltener Hoflader wurde erst in 2021 in Rechnung gestellt 
(Gen. FWD 27.04.2021)
630.950 M580
Baugebiet Hörmannsdorf Nord
Straßenbau
223.000
175.000
-48.000
Geringere Kosten
630.950 M584
Gemeindeverb.str. Hörmannsdorf; Straßenbau
571.000
470.000
-101.000
Geringere Kosten
680.950
Parkplätze und Parkbauten
Bau von Parkeinrichtungen
ohne
10.000
10.000
Planung TG 
bei KiTa St. Sebastian
760.935
Bürgerhaus im Klosterbauhof
Erwerb bewegl. Vermögen
ohne
3.000
3.000
Beamer, Leinwand 
Unterm First
815.950 M572
Trinkwasserverbund mit Grafing
Planung und Bau der Übergabestation 
1.046.300
1.134.300
88.000
Mehrkosten; 1/2 gedeckt durch Erstattung Grafing

Summen:
5.872.300
5.872.300
0


Die Ausgabenmehrungen haben sich also durch Minderungen bei Ausgaben an anderer Stelle – insbesondere Schule mit KiTa Oberndorf - egalisiert.
Eine Erhöhung der Kreditermächtigung ist somit nicht erforderlich.
Zwar haben sich insbesondere die Kosten für die Schule/KiTa Oberndorf in die Folgejahre verschoben, die vorhandenen Verpflichtungsermächtigungen reichen jedoch für die in 2021 stattfindenden Beauftragungen mit Reichweite in die Folgejahre aus. Somit ist auch eine Änderung der Verpflichtungsermächtigungen entbehrlich.
Der Nachtragshaushaltsplan enthält gemäß VV Nr. 2 zu § 34 KommHV nur Bestandteile, in denen Änderungen vorgenommen wurden. Nicht geändert haben sich die Ansätze im Verwaltungshaushalt, der Stellenplan, der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen bzw. der Verpflichtungsermächtigungen, die Steuersätze (Hebesätze) und der Höchstbetrag der Kassenkredite.
Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2021 liegt bei.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
bei Abwesenheit von Stadtrat Otter

Datenstand vom 30.07.2021 11:00 Uhr
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