Verschiedenes
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 09.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Überdachung für belastetes und unbelastetes Material auf der städt. Kläranlage;
Information zur Genehmigung
Zuletzt wurde in der Sitzung vom 13.07.21 über das Thema berichtet. Mittlerweile liegt die emissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamtes vom 01.09.2021 vor.
Die Genehmigung ist auf 4 Jahre ausgestellt (bis 01.09.2025) und könnte dann um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Hier verweist die Genehmigungsbehörde jedoch darauf, dass ein Zeitrahmen von insgesamt 5 Jahren ab Bestandskraft einzuhalten ist. Die Umsetzung sollte daher in den nächsten Jahren erfolgen.
Aufgrund der derzeit laufenden Antragsstellung für die neue Wasserrechtliche Genehmigung der Kläranlage (KA), wird die geplante Überdachung erst nach den baulichen Maßnahmen zur Ertüchtigung der KA erfolgen können. Hintergrund ist, dass die Überdachung eventuell den notwendigen Baumaßnahmen für die KA im Weg sein könnte. Dies wurde, wie vorher beschrieben, bei der emissionsschutzrechtlichen Genehmigung bereits berücksichtigt.
In 2021 waren Haushaltsmittel sowohl für die Planung, als auch für die Baukosten eingestellt und genehmigt.
Für den HH 2022 werden die Mittel für die weiteren Planungsschritte eingestellt, um dann zum Zeitpunkt X noch die Ausschreibung anzufertigen und anschließend die baulichen Maßnahmen umsetzen zu können.
Diskussionsverlauf
Die Verwaltung teilte mit, dass das Landratsamt das Thema der Anliegerbeschwerden wegen des erhöhten LKW-Aufkommens im Bereich der Kiesgruben in Traxl im Rahmen der jährlichen Kiesgrubenbegehungen erörtern wird.
Beschluss
Der Technische Ausschuss stimmt dem beschriebenen Vorgehen zu
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
StR Riedl war zu diesem Punkt nicht anwesend.
Datenstand vom 27.07.2022 17:30 Uhr
