Verschiedenes


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Technischen Ausschusses, 07.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 07.12.2021 ö informativ 15

Sachverhalt

Erweiterung der Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof Ebersberg;
Info zum Verfahrensstand:

Zuletzt wurde im TA vom 13.07.21 über den Sachstand berichtet.

Aktueller Stand:
Die Planung ist mit der DB Station & Service abgestimmt und die sogenannte Flächenprüfung seitens des Bahnhofmanagements mit positivem Ergebnis abgeschlossen.

Als nächster Schritt steht die Vereinbarung eines Gestattungsvertrags an.
Frau Schröder, von der Bike+Ride-Offensive, hat zwar bereits am 06.08.2021 angekündigt, dass die DB Immobilien damit beginnen wird den Gestattungsvertrag zu erstellen - bis zum 22.11.2021 hat dem Bauamt jedoch noch kein Vertrag vorgelegen.
Am heutigen Tag erfolgte darauf eine erneute Nachfrage per Mail bei Frau Schröder. Die Antwort steht noch aus.

Unabhängig davon wird in den kommenden Tagen der Förderantrag für die Zuwendung im Rahmen der Bike+Ride-Offensive der Deutschen Bahn beim Projektträger Jülich, der für die Bearbeitung zuständig ist, eingereicht.
Die Bearbeitungszeit für die Bewilligung beträgt 2 bis 8 Wochen.

Die Deutsche Bahn bietet an, bei der Bestellung der Fahrradabstellanlagen auf ihren Rahmenvertrag mit der Firma Orion Bausystem GmbH zurückzugreifen. Die Stadt könne jedoch auch in eigener Regie Doppelstockanlagen erwerben. Die Anlagen müssen nur ADFC-zertifiziert sein.
Vorab wurde bei der Fa. Orion Bausysteme GmbH ein Angebot für Doppelstockparker eingeholt. Der Angebotspreis entspricht der vorkalkulierten Kostenschätzung.
Eventuell müssen noch weitere Vergleichsangebote eingeholt werden.

Für die Überdachungen muss eine Statik erstellt werden. Dazu wurde das Büro Gehm Ingenieurgesellschaft mbH zu einem Honorarangebot gebeten. Das Ingenieurbüro hat bereits für die bestehenden, 2007 erstellten Überdachungen, die Statik erstellt.

Folgende Punkte sind noch nicht abschließend geklärt:

Planfeststellung, bzw. Plangenehmigung beim Eisenbahnbundesamt
Hier war eine entsprechende Anfrage an das EBA erfolgt. Mit der Antwort des EBA war die entscheidende Frage jedoch nicht eindeutig geklärt, woraufhin das Bahnhofsmanagement um Mithilfe bei der Aufklärung gebeten wurde. Das Bahnhofsmanagement hat daraufhin zugesagt, sich diesbezüglich mit dem EBA in Verbindung zu setzen.
Nach mehrmaliger Nachfrage erfolgte am 18.11.2021 nochmals eine Anfrage per Mail.

Spartenauskunft
Ein erster Antrag beim sogenannten Kompetenzteam (KTB) der Deutschen Bahn zu einer Spartenauskunft war am 02.06.2021 gestellt worden. Da nach Ablauf der angekündigten Bearbeitungszeit von 8 Wochen keine Antwort erfolgte, war mehrfach beim Bahnhofsmanagement nachgefragt worden, wie man zu einer Spartenauskunft kommen könnte.
Am 09.11.2021 wurde ein neuer Versuch mit dem KTB München in Verbindung zu treten, gestartet.

Prüfstatik für die Überdachungen 
Hier läuft ebenfalls eine Anfrage beim Bahnhofmanagement.



Sachstand Ladeinfrastruktur für Elektroautos bei Baugebiet Friedenseiche VIII:

Der Technische Ausschuss fasste am 24.09.2019 folgenden Beschluss: Die Stadtverwaltung soll die ausreichende Berücksichtigung der Elektromobilität im Zuge der Erschließungsplanung durch die Elektrifizierung von Stellplätzen berücksichtigen und die Idee einer zentralen Mobilitätsstation auf der ausgewiesenen Gemeindefläche weiter ausarbeiten.

Bearbeitungstand: Die Bauverwaltung konnte das Thema einer Mobilitätsstation bislang nicht weiterentwickeln. Die Verwaltung empfiehlt den Vorschlag im Arbeitskreis Verkehr und nur im Rahmen eines geplanten Gesamtkonzepts (Integriertes Mobilitätskonzept Stadt Ebersberg) weiter zu verfolgen. Mobilitätsstationen müssten nach Aussage eines etablierten Anbieters im Raum München im Verbund mit weiteren Stationen im Stadtgebiet geplant werden. Eine isolierte Betrachtung der Station im Neubaugebiet sei nicht sinnvoll. Die benötigte Fläche steht weiterhin zur Verfügung. 

Zusätzlich besteht seit dem 24.03.2021 eine Pflicht zum Aufbau gebäudeintegrierter Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG vom 18.03.2021). Dem Textteil des Bebauungsplans soll daher folgender Hinweis hinzugefügt werden:

Auf die Pflicht zum Aufbau gebäudeintegrierter Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität gemäß den Vorgaben des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) wird hingewiesen. Für Einzel- und Kettenhäuser wird empfohlen entsprechende Vorkehrungen   zu treffen. Eine Beratung zum Thema kann vom Klimaschutz- und Energiemanagement der Stadt Ebersberg vermittelt werden. Beratung zum Thema bietet die Lotsenstelle Elektromobilität bei der Energieagentur Ebersberg-München.

In den Erschließungsverträgen für das Baugebiet Friedenseiche VIII sollen an 2 Besucher-Stellplätzen entsprechende Vorkehrungen für eine spätere Nachrüstung von Ladeinfrastruktur festgelegt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.01.2022 11:31 Uhr