Herr Napieralla erläutert vor der Haushaltsberatung den Abschluss des Haushaltsjahres 2016.
Den Stadträten ist vor der Sitzung ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Entwurf des Haushaltes 2017 übersendet worden. Dem Haushalt war u. a. beigefügt:
- Satzung,
- Gesamtpläne,
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
- Kurzerläuterungen,
- Rücklagen- und Schuldenübersicht,
- Stellenplan,
- Personalkostenstatistik,
- Investitionsplanung und
- zwei Listen über Positionen, welche im Haushaltsentwurf vorerst nicht berücksichtigt sind
Bereits mit Schreiben vom 04.10.2016 sind alle einzelnen Bereichsleiter der gesamten Stadtverwaltung aufgefordert worden, ihre Mittelanforderungen für heuer abzugeben. Diese Zahlen wurden anschließend im vorliegenden Entwurf unter Beachtung der bisherigen Ansätze und dem tatsächlichen Ist-Ergebnis aus den Vorjahren eingearbeitet.
Wie alle Jahre so auch heuer konnten nicht alle beantragten Haushaltsmittel berücksichtigt werden. Die nicht enthaltenen Anforderungen wurden auf gesonderten Listen dargestellt. Insgesamt wurden der HH-Entwurf und die Spar- und Schiebelisten bereits vorab mit Bürgermeister Herrn Brilmayer und den Amtsleitern beraten und besprochen und vom Finanz- und Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlen.
Der nunmehr vorliegende Haushalt 2017 schließt im Verwaltungshaushalt ausgeglichen mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 32.277.100.
Im Vermögenshaushalt summieren sich die Einnahmen und Ausgaben auf € 11.302.100.
Die Gesamtzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt € 3.385.400.
Der Haushaltsentwurf enthält einen Rücklagenstand zu Beginn dieses Haushaltsjahres in Höhe von über € 5,6 Mio.. Dieser würde sich um ca. € 2 Mio. auf dann etwa € 3,8 Mio. reduzieren. Wie vorher schon gesehen, ist hierin eine RL-Position i. H. v. € 2 Mio. für vollständige Schlusstilgungen nach Ablauf der sehr günstigen Zinskonditionen für die in der Summe doch erheblich getätigten unrentierlichen Kreditaufnahmen für die Schulhausinvestitionen der letzten Jahre enthalten.
Verwaltungshaushalt
Basierend auf den Rechnungsergebnissen aus den Vorjahren, Sollstellungen zu Beginn des Kalenderjahres 2017 und den vielen Mittelanforderungen für den laufenden Betrieb wurden die Ansätze festgelegt.
Alle Ansätze im Verwaltungshaushalt vom Einzelplan 0 „Allgemeine Verwaltung“ bis hin zum Einzelplan 9 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ wurden ordnungsgemäß berechnet bzw. wo dies nicht möglich war, nach bestem Wissen und Gewissen ordnungsgemäß geschätzt.
Die Personalkostenentwicklung sowie die „großen“ Steuereinnahmen bzw. Umlagepositionen aus dem Einzelplan 9 „allgemeine Finanzwirtschaft“ aus dem Verwaltungshaushalt werden aufgezeigt.
Der laufende Betrieb der Stadtverwaltung, der sozusagen im Verwaltungshaushalt abgebildet ist, ist mittlerweile riesig: über 30 Verwaltungsbereiche, z. B.:
Abfallwirtschaft (Umwelt und Abfallwirtschaft), Archiv, Bauamt, Bauhof, Bücherei, Bürgerbüro, Bürgermeisteramt, Einwohnermeldeamt, Amt für Familie u. Kultur (einschl. Jugend/Senioren), Feuerwehren, Friedhofsverwaltung, Gärtnerei, Hallenbad, Hauptverwaltung, Hausmeisterei, Jugendpflege, Kämmerei, Kasse, Kläranlage, Löhne und Gehälter, Museum Wald und Umwelt, Schulen, Schülerbetreuung/offene Ganztagschule, Standesamt, Steuern und Gebühren, Umweltstation, Veranstaltungsräume, Waldsportpark, Wasserversorgung, Wertstoffhof.
Die Personalkosten im Verwaltungshaushalt 2017 werden zusammengefasst dargestellt.
Anschließend werden die großen Einnahme- und Ausgabeposten aus dem Einzelplan 9 des geplanten Verwaltungshaushalts kurz dargestellt:
- Grundsteuer A und B
- Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage
- Einkommensteuerbeteiligung
- Kreisumlage
- Zuführungsbeträge
Vermögenshaushalt
Für den Vermögenshaushalt ist es bei den großen laufenden bzw. geplanten Investitionsobjekten oft schwierig, hinsichtlich des zeitlichen Baufortschritts und dem damit zusammenhängenden finanziellen Abrechnungsvolumen den richtigen Haushaltsansatz festzulegen. Auch die Fachabteilungen können dies im Voraus oft nicht näher beziffern.
Auch die bereits bewilligten staatlichen Zuschüsse lassen oft auf sich warten (obwohl sie ggf. schon miteingeplant sind).
Auch wenn heuer im Vermögenshaushalt nicht alle Mittelanforderungen eingestellt werden konnten, so ist jetzt erstmals festzustellen, welche erheblichen Summen dennoch investiert werden:
- Rathaus: Brandschutz, Rathausfassade, bwgl. Vermögen, EDV € 290.000
- FFW: Bedarfsplan, bewegliches Vermögen € 40.000
- bewegliches Vermögen der Schulen € 35.000
- Schulen: Schule Oberndorf: 2017 € 20.000; Schule Floßmannstraße
(2011 – 2016 € 3,68 Mio.) 2017 € 10.000;
Generalsanierung Schule Baldestraße (2009 – 2016 € 17 Mio.)
2017 € 600.000;
Aufstockung Umkleiden (2014 – 2016 € 2,66 Mio.) 2017 € 370.000
Gesamtmittelanforderung für Schulen in 2017: € 1,0 Mio.
Gesamtansatz für alle Schulen in 2017 (momentan): € 900.000
(bereits erhalten: 2012 - 2016 € 5.919.000)
- neue TH Floßmannstraße € 750.000
(Bauinvestition insgesamt ca. € 4 Mio./staatl. Förderung ca. € 1 Mio.)
- Ausgaben für Pflege Ausgleichsflächen, Novellierung FNP u.
Landschaftspflegeplan, sowie bwgl. Vermögen MWU u. Bücherei € 103.500
auch Einnahmen v. Landkreis für Ausgleichsflächen/Deponie € 10.000
- Investition KiTa´s, SZ KiTA, Juz Bandraum, neuer Spielpl, FZ € 318.000
- Ausgaben für den Bereich Sport, Hallenbad, Familienbad
und Grünanlagen (Start Sanierung HB) € 237.000
- Ankauf Bauland/Einheimische, erste Planungskosten FEVIII € 1.750.000
(in gleicher Höhe als rentierliche Kreditaufnahme veranschlagt)
- Ausgaben Bauhof-/Straßeninvestitionen, Bahnübergänge, Ausbau
Schwedenweg, Gehwege, Breitbandausbau, Planung Marienplatz € 2.345.200
- Ausgaben Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung, Parkautomaten € 85.000
- Ausgaben Gewässerunterhalt (EG-WRRL) € 85.000
- Ausgaben für: Abwasserbeseitigung € 375.000
(finanziert durch rentierliche Kreditaufnahme)
- Ausgaben für die Abfallbeseitigung, für das Bestattungswesen,
und für Bürgerhaus u. Buswartehäuschen € 43.000
(finanziert durch rentierliche Kreditaufnahme)
- Ausgaben für Veranstaltungsräume - heuer lfd. Betrieb – allg. Reserve € 8.000
- Gebäudeinvestition (Beginn Sanierung altes GmdHaus Obdf) € 400.000
(Kip/Wohnbau Fördg. ca. € 295.00)
Mit dem Zuführungsbetrag aus dem Verwaltungshaushalt i. H. v. über € 3 Mio. wird dieser Vermögenshaushalt im erheblichen Maße durch RL-Entnahmen aus dem guten Ergebnis 2016 gestärkt.
Im Folgenden werden die Rücklagen und Schulden dargestellt.
Es sollte bedacht werden, ob die Stadt sich neben den verpflichtenden Personal- u. Sachkosten des kommunalen Kerngeschäfts und den schon bestehenden freiwilligen Aufgaben weiterhin noch neue und zusätzliche Kosten leisten kann.
Die heuer festgelegten Ansätze der Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer sind aus jetziger Sicht wieder auf der „sicheren Seite“ veranschlagt.
Dennoch ist der vorliegende Ausgleich im Verwaltungshaushalt nur möglich, weil bereits eine 1,2 Mio. Euro Zuführung in die „falsche Richtung“ veranschlagt ist.
Würde diese € 1,2 Mio. heuer vollständig gebucht werden müssen, stünden für nächstes Jahr keine Reservemittel mehr zur Verfügung!
Kernpunkt bleibt die Höhe der positiven Zuführung (momentan über € 3 Mio.) in den Vermögenshaushalt, mit welcher die verpflichtende Schuldentilgung zu leisten ist.
Der Vermögenshaushalt 2017 steht weiterhin im Lichte der bereits beschlossenen neuen „Großinvestitionen“ --- z. B.:
- Neubau einer TH an der Floßmannstraße oder
- Generalsanierung und Erweiterung des alten Gemeindehauses in Oberdorf
Und weiter stehen in Zukunft schon zusätzliche Großprojekte an, wie z. B.:
- Hallenbad, Kindertagesstätte oder Marienplatz
