16. Änderung des Flächennutzungsplanes;
sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windkraft";
Behandlung der Stellungnahme aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 11.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in der öffentlichen Sitzung am 10.01.2023 die Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ (16. Änderung FNP) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Weiterhin hat der Stadtrat in gleicher Sitzung beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
In der Zeit vom 22.05.2023 bis 22.06.2023 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, gleichzeitig wurde die Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen, über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden ist nunmehr zu beschließen.
Der Beschlussvorlage sind die Abwägungsvorschläge zur Behandlung der Stellungnahmen als Anlage beigefügt.
Anlage Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschläge zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Mit den Beschlussempfehlungen werden Anpassungen an Begründung und Umweltbericht ausgelöst sowie an der Flächenermittlung. Für die ausgewiesenen Konzentrationszonen wird mit den Beschlussvorschlägen nur eine geringfüge Anpassung ausgelöst. Wesentlicher Aspekt der aufgeworfenen Fragestellungen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung sind die Vorgaben zu Windkraftanlagen im Wald und der Umgang mit dem Vorranggebiet Nr. 300 zum Abbau von Kies und Sand.
Die ausgelösten Anpassungen durch die Beschlussvorschläge sind in den vorgelegten Planentwurf zur Billigung (Fassung vom 11.07.2023) eigearbeitet.
Das Planungsbüro TB|MARKERT erläutert die Beschlussvorschläge und stellt den Planentwurf in der Fassung vom 11.07.2023 vor.
Diskussionsverlauf
StR Schechner erkundigte sich, ob die Konzentrationsflächen in der Karte dunkelgrün angelegt wurden. Herr Merdes vom Büro TB Markert bestätigte dies. Weiter erkundigte er sich, ob innerhalb des 1000-m-Bereichs eine WKA durch Bebauungsplan zugelassen werden kann. Auch dies wurde durch das Planungsbüro und die Verwaltung bestätigt.
StR Otter wies daraufhin, dass die Stellungnahme der UNB / HNB unbedingt vorliegen müsse. Man soll die im Rahmen der Planungen zum Kiesabbau gewonnenen naturschutzfachlichen Kenntnisse hier einfließen lassen. Die Verwaltung und das Planungsbüro werden prüfen, ob diese Unterlagen hier verwendet werden können.
StRin Behounek bat um Berichtigung von Schreibfehlern.
Beschluss
- Der Bauausschuss/Stadtrat beschließt nach Prüfung und Beratung der im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB (Anlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Zusammenstellung Planungsbüros TB|MARKERT (mit den heute beschlossenen Änderungen) vom 06.07.2023
- Der Bauausschuss/Stadtrat billigt den vorgestellten Planentwurf in der Fassung vom 11.07.2023 (unter der Maßgabe der Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen).
- Der Bauausschuss/Stadtrat beschließt, den Entwurf der 16. Änderung FNP - Sachlicher Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Der Bauausschuss/Stadtrat beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro TB|MARKERT mit der Durchführung der vorgenannten Verfahrensschritte.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Dokumente
1347_23-04-27_STFNP_Anwendung harte Kriterien (.pdf)
1347_23-04-27_STFNP_Anwendung weiche Kriterien (.pdf)
1347_23-04-27_STFNP_Begründung (.pdf)
1347_23-04-27_STFNP_Konzentrationszonen (.pdf)
TA 11.07.2023; 16. FNP Änderung; Windkraft Abwägungstabelle (.pdf)
Datenstand vom 14.07.2023 12:05 Uhr
