Zuschüsse zur Generalsanierung der Kirchturmuhr


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 23.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.07.2024 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Kirchturmuhr als öffentliche Uhr dient seit je her in besonderer Weise dem öffentlichen Interesse. Nach dem Bayerischen Gemeindeedikt von 1818/1834 bzw. der bayerischen Gemeindeordnung aus dem Jahr 1869 oblagen die Herstellung und Unterhaltung der Kirchturmuhr der politischen Gemeinde. Die Gemeindeordnung von 1952 listet diese jedoch - wohl aufgrund der nun geringeren öffentlichen Bedeutung - nicht mehr als gemeindlichen Aufgabe auf. Insofern besteht eine Rechtsunsicherheit, wer Eigentümer oder Unterhaltspflichtiger der Uhr ist: Das Landbauamt als Gebäudeeigentümer, die Pfarrei als Sachaufwandsträger des Inventars der Kirche oder die Stadt, fußend auf der alten Gemeindeordnung bzw. dem öffentlichen Interesse. 
1966 beschloss der Stadtrat auf Initiative von Markus Krammer, die Turmuhr instand zu setzen. Auch seitdem hat die Stadt kleinere Reparaturen oder Wartungen getragen, die nur alle paar Jahre im zumeist dreistelligen Kostenbereich anfielen. 
In 2023 hat sich der Verkehrs- und Verschönerungsverein (VVE) der Sache angenommen, nachdem die Uhr vermehrt Probleme machte. 
Eine Generalsanierung der Uhr durch einen spezialisierten Uhrmacher wurde initiiert und von November 2023 bis Mai 2024 durchgeführt. Auf die entsprechenden Berichte in der Presse und im Stadtmagazin sowie in einem Beitrag des Bayerischen Fernsehens sei verwiesen.
Im USK vom 24.10.2023 berichtete der Erste Bürgermeister über das Vorhaben. Zur Finanzierung setzte der Verkehrs- und Verschönerungsverein neben einem Eigenanteil auf Spenden sowie jeweils 1/3 der Kosten – maximal jedoch je 10.000 EUR – von Stadt und Pfarrei.
Nach der Endabrechnung beantragt der Verkehrs- und Verschönerungsverein einen Zuschuss von der Stadt in Höhe von 6.102,17 EUR. Dieser errechnet sich wie folgt:
Kosten gesamt:        34.630,15 €
./. Spenden        17.425,80 €
./. Beitrag VVE        -5.000,00 €
Verbleiben:        12.204,35 €
davon je 50% Stadt / Pfarrei        6.102,17 €
informell: 1/3 der Kosten wären        11.543,38 €

Des Weiteren hat die Kath. Kirchenstiftung St. Sebastian die Elektrik mit Steuerung für das Aufziehen der Gewichte der Turmuhr erneuern lassen. Dafür sind Kosten in Höhe von 9.924,42 € angefallen. 
Die Kirchenstiftung beantragte bei der Stadt dafür einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 €
Im Haushalt 2024 sind für Zuschüsse an die Kirchen für Zwecke des Denkmalschutzes bei HHST. 3700.7182 insg. 10.000 EUR bereitgestellt worden. Davon wurden bereits 1.285,00 EUR für die Inneneinrichtung der Filialkirche Egglburg (FWD 18.07.2023) verausgabt. Somit sind mit 8.715,00 EUR noch ausreichend Mittel für die vorstehenden Zuschussanträge (8.602,17 EUR) vorhanden.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Proske dankt ganz ausdrücklich den Mitgliedern des Verschönerungsvereines und allen weiteren Beteiligten an dem Aus- und Wiedereinbau der Kirchturmuhr.

Beschluss

Zur Generalsanierung der Kirchturmuhr St. Sebastian werden ein Zuschuss an den Verkehrs- und Verschönerungsverein in Höhe von 6.102,17 EUR und ein Zuschuss an die Kirchenstiftung St. Sebastian in Höhe von 2.500,00 EUR bewilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.07.2024 07:54 Uhr