Spielplatz südlich der Bahnlinie; Vorstellung von Alternativen. Gemeinsamer Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, FU Ebersberg und JU Ebersberg vom 11.02.2015

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 06.10.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 06.10.2015 ö informativ 5
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 08.03.2016 nö beschließend 23
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.04.2016 nö beschließend 13
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 31.05.2016 ö beschließend 8
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 15.11.2016 ö beschließend 6

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 17.03.15 hat der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zur Errichtung eines Kinderspielplatzes südlich der Bahnlinie zu prüfen.
Folgende Standortalternativen wurden gefunden (s. Anlage 1):
1.        Landwirtschaftliche Fläche südlich des Wohngebietes Moossteffel;
2.        Wohnbaufläche südlich des Wohngebietes Moossteffel;
3.        Grünfläche im Baugebiet Doktorbankerl;
4.        Volksfestplatz Ebersberg;
derzeit Pachtverhandlungen mit den Eigentümern, auch zu entsprechenden Nutzungsmöglichkeiten; Platzierung evtl auf dem südlichen Grundstücksteil (derzeit Wiese)

Bürgermeister Brilmayer erläuterte Gegebenheiten und Bedingungen zu den einzelnen Alternativen im Detail:
Standort 1:        - Eigentümer erklärt sich grundsätzlich zur längerfristigen Verpachtung einer        Teilfläche seines Grundstücks an die Stadt bereit
- liegt im Außenbereich
- BPlan erforderlich + FNP Änderung
- keine SAP, kein GOP
- je nach Größe des Spielplatzes muss der Feldweg entsprechend ausgebaut          werden.
- Weg muss öffentlich gewidmet werden und Dienstbarkeiten vorhanden sein
- nicht direkt zugänglich à Schaffung von Parkplätzen sinnvoll
- Bauleitplanverfahren vor Umsetzung notwendig; Dauer vermutlich ca. 6-9 Monate
- evtl. Ausbau des Feldweges notwendig
Standort 2:        - Eigentümer erklären sich zur auf 2 Jahre befristeten Verpachtung eines        Grundstücksteiles an die Stadt bereit
- Lage direkt am Toteisloch scheidet aus Naturschutzgründen aus.
- östlich davon könnte evtl. nach § 35 (2) BauGB genehmigt werden.
- bauordnungsrechtlich und aus naturschutzfachlicher Sicht unproblematisch
- gute Erreichbarkeit für Besucher
- schnelle Umsetzung möglich
- Bauleitplanverfahren vor Umsetzung vermutlich notwendig, da keine direkte        Anbindung an Wohnbebauung; Dauer vermutlich ca. 6-9 Monate
Standort 3:        - Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt
- Grundsätzlich möglich, aber aus naturschutzfachlicher Sicht schwierig, da                bestehende Ausgleichsfläche
- Änderung des Bebauungsplans erforderlich
- Neuausweisung einer Ersatzausgleichsfläche notwendig
- Städtebaulich wird der Standort wegen der Lage und der Erreichbarkeit positiv        gesehen.
- Bauleitplanverfahren vor Umsetzung notwendig; Dauer vermutlich ca. 6-9 Monate
Standort 4:        - derzeit Pachtverhandlungen mit den Eigentümern, auch zu Nutzungsmöglichkeiten        als Spielplatz; Platzierung evtl auf dem südlichen Grundstücksteil (derzeit Wiese)
- aus Sicht des LRA nach § 35 (2) BauGB genehmigungsfähig
- städtebaulich gesehen guter Standort
- Parkmöglichkeiten vorhanden, gut erreichbar
- schnelle Umsetzung möglich

Diskussionsverlauf

Die Ausschussmitglieder äußerten sich eingehend zu den Vor- und Nachteilen der einzelnen Alternativen. Die lediglich auf 2 Jahre befristete Pachtmöglichkeit für Standort 2 wurde dabei insbesondere als nachteilig bewertet. Aus Gründen des Naturschutzes wurde die Verwendung der  Ausgleichsfläche (Standort 4) in Frage gestellt. Für Standort 4 wurde die mögliche Unverträglichkeit mit den Nutzungen des angrenzenden Volksfestplatzes zu Bedenken gegeben.

Beschluss 1

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, die Planung eines Spielplatzes südlich der Bahnlinie auf den Standort 3 (Grünfläche im Baugebiet Doktorbankerl) zu konzentrieren.
Sofern dieser Standort ausgeschlossen wird und keine Lösung an einem der Alternativstandorte erzielt werden kann, ist dieser Standort erneut zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

Beschluss 2

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, die Planung eines Spielplatzes südlich der Bahnlinie auf den Standort 2 (Wohnbaufläche südlich des Wohngebietes Moossteffel) zu konzentrieren.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

Beschluss 3

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, die Planung eines Spielplatzes südlich der Bahnlinie auf den Standort 4 (südlicher Volksfestplatz) zu konzentrieren.
Sofern dieser Standort ausgeschlossen wird und keine Lösung an einem der Alternativstandorte erzielt werden kann, ist dieser Standort erneut zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

Beschluss 4

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, die Planung eines Spielplatzes südlich der Bahnlinie auf den Standort 1 (landwirtschaftliche Fläche südl. Moossteffelfeld) zu konzentrieren.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 23.08.2019 11:16 Uhr
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