Behandlung der Anträge und Anregungen aus der Bürgerversammlung vom 27.11.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 11.02.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Bürgerversammlung vom 27.11.2019 wurde von einer anwesenden Bürgerin ein Antrag zur Abstimmung gestellt: „Der Stadtrat möge sich mit dem Thema der Erstellung weiterer Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt, insbesondere im Bereich der Altstadtpassage, beschäftigen“.
Der Antrag wurde von der Versammlung ohne Gegenstimme angenommen. In diesem Zusammenhang wird auf das beiliegende Protokoll aus der Bürgerversammlung verwiesen.
Gemäß Art. 18 Abs. 4 GO sind solche Empfehlungen aus der Bürgerversammlung innerhalb von 3 Monaten im Gemeinderat zu behandeln. Für diese Angelegenheit ist nach der Geschäftsordnung des Stadtrates Ebersberg der Technische Ausschuss zuständig. In der Verwaltung sind bereits einige Untersuchungen zu diesem Thema auf den Weg gebracht worden. Am 12.02.2020, also am Tag nach der Sitzung, findet hierzu ein Ortstermin mit Vertretern des Landkreises statt, da der Landkreis Eigentümer der Flächen im Bereich der Altstadtpassage ist. Vorgesehen sind nach derzeitigem Erkenntnisstand ähnliche Fahrradständer wie im Klosterbauhof und in der Valtortagasse. Die Verwaltung wird im Technischen Ausschuss zu gegebener Zeit wieder berichten.
Weitere Anträge bzw. Empfehlungen wurden in der Bürgerversammlung nicht gefasst. Die vorgetragenen Wortmeldungen wurden alle innerhalb der Versammlung vom Ersten Bürgermeister beantwortet.
Beschluss
Der Technische Ausschuss hat Kenntnis vom Antrag aus der Bürgerversammlung vom 27.11.2019, wonach sich der Stadtrat mit dem Thema weiterer Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und insbesondere im Bereich der Altstadtpassage befassen möge.
Der Technische Ausschuss nimmt diesen Antrag an und beauftragt die Verwaltung die notwendigen Schritte durchzuführen.
Alle weiteren Anfragen und Anregungen aus der Bürgerversammlung 2019 sind durch die Beantwortung des Ersten Bürgermeisters in der Versammlung erledigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.02.2020 10:04 Uhr
